Gefragt
Die CDU-Fraktion fragt, warum auf dem Stadtring in Brackwede eine Fahrradspur zugunsten einer Busspur eingezogen wurde. Zudem möchte sie wissen, auf welcher rechtlichen Grundlage dies geschah und weshalb kein politischer Beschluss erforderlich war.
Antwort der Verwaltung
Die Verwaltung erklärt, dass wegen einer Baustellensperrung der Schienenersatzverkehr über den Stadtring geführt wird und die Busspur mit dem Zusatz „Radfahrer frei“ die Pünktlichkeit der Busse sichern soll. Die rechtliche Grundlage bildet eine verkehrsrechtliche Anordnung des Amtes für Verkehr vom 18. März 2024, die auf Antrag des Verkehrsunternehmens moBiel erteilt wurde. Für temporäre verkehrsrechtliche Anordnungen dieser Art ist kein politischer Beschluss erforderlich, die Planungen zum Ersatzverkehr waren der Bezirksvertretung bereits vorab per Informationsvorlage mitgeteilt worden.
- Die verkehrsrechtliche Anordnung zur Verkehrsführung wurde am 18. März 2024 vom Amt für Verkehr erteilt.
- Bereits am 24. Februar 2022 wurde der Bezirksvertretung Brackwede die Umsetzung des Schienenersatzverkehrs per Informationsvorlage vorgestellt.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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CDU Bielefeld: Finissage Christine Engel Wiethüchter
Kreisgeschäftsstelle der CDU Bielefeld, Leineweberclub
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