Parkraumbewirtschaftung im Stadtbezirk BrackwedeAnfrage des Einzelvertreters der FDP

Gefragt

Der Einzelvertreter der FDP in der Bezirksvertretung Brackwede erkundigt sich nach den Auswirkungen der geplanten Parkraumbewirtschaftung im Stadtbezirk. Er fragt nach betroffenen Haushaltspositionen, dem erwarteten personellen Mehraufwand und der Zahl zusätzlicher Anträge auf Bewohnerparkausweise.

Antwort der Verwaltung

Die Verwaltung teilt mit, dass durch den Beschluss zunächst keine direkten Auswirkungen auf den Haushalt entstehen, da erst Vorbereitungen getroffen werden; betroffen sei die Produktgruppe 11.12.01. Der anfallende Arbeitsaufwand gehört zum laufenden Geschäft und wird mit dem vorhandenen Personal bewältigt, weshalb kein zusätzlicher Personalbedarf berechnet wird. Wie sich die Zahl der Bewohnerparkausweise verändern wird, lässt sich erst nach Festlegung der genauen Rahmenbedingungen wie Gebühren und Stellplatzzahl abschätzen.

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Ausgewertet: 24-Anfrage FDP Bezirksvertretung · TOP 5.8 AW