Brackwede: Bezirksvertretung beschließt Maßnahmen für die Hauptstraße

Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und des FDP-Einzelvertreters

Die Bezirksvertretung Brackwede hat abweichend vom ursprünglichen Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen, die Parkraumbewirtschaftung an der Hauptstraße auf den Abschnitt zwischen Gaswerkstraße und Westfalenstraße auszuweiten. Dort soll künftig kostenloses Parken mit Parkscheibe für maximal eine Stunde gelten, um Dauerparken zu verhindern und Parkplätze für Kundinnen und Kunden von Geschäften und Praxen freizuhalten.

Antrag der CDU-Fraktion

Die Bezirksvertretung Brackwede hat einstimmig beschlossen, die Verwaltung um Prüfung zu bitten, ob Gastronomiebetriebe an der Hauptstraße im Jahr 2025 von den Gebühren für Außensitzflächen befreit werden können. Damit sollen die Betriebe nach den Belastungen durch die lange Straßensperrung unterstützt werden.

Antrag der SPD-Fraktion

Die Bezirksvertretung Brackwede hat abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen, Bebauungspläne an der Hauptstraße und der Treppenstraße anzupassen, um die Ansiedlung weiterer Wettbüros, Spielhallen und 24-Stunden-Kioske zu unterbinden. Ziel der Maßnahme ist es, die Attraktivität des Stadtteilzentrums zu bewahren, den Einzelhandel zu schützen und Gefahren durch Spielsucht insbesondere im Umfeld von Schulwegen einzudämmen.

Antrag der SPD-Fraktion

Die Bezirksvertretung Brackwede hat einstimmig beschlossen, die Verwaltung zur Vorlage eines verbindlichen Zeitplans für den Aktionsplan „Neustart Hauptstraße“ aufzufordern. Damit soll sichergestellt werden, dass Maßnahmen zur Belebung des Stadtteilzentrums direkt an die Wiedereröffnung der Straße anknüpfen.

Antrag der CDU-Fraktion

Die Bezirksvertretung Brackwede hat einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung kurzfristig ein Konzept für mehr Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit im Stadtbezirk erarbeiten soll. Vorgesehen sind unter anderem verstärkte Kontrollen des Ordnungsdienstes, häufigere Reinigungsintervalle an Brennpunkten wie dem Bahnhof und dem Treppenplatz sowie eine Werbekampagne für den städtischen Mängelmelder.

Die Bezirksvertretung Brackwede hat einstimmig beschlossen, die Verwaltung um Gespräche über eine Kooperation mit der Stadt Gütersloh zu bitten. Ziel ist es, für die KiTa Holtkamp dauerhaft wieder einen Betrieb mit zwei Gruppen zu ermöglichen.

Antrag der CDU-Fraktion

Die Bezirksvertretung Brackwede hat mit Mehrheit beschlossen, dass die Verwaltung Möglichkeiten für einen reibungsloseren Verkehrsfluss bei künftigen Baustellen auf dem Ostwestfalendamm prüfen soll. Unter anderem soll geklärt werden, ob in solchen Fällen die Fahrradspur auf der Artur-Ladebeck-Straße zeitweise aufgehoben werden kann, um Rückstaus im Brackweder Zentrum zu verringern.

Die Bezirksvertretung Brackwede hat einen Förderantrag für die geplante Kunstausstellung „50 JAHRE KUNST“ der Künstlerin Ingrid Rafael im Pavillon Brackwede einstimmig abgelehnt. Beantragt worden war ein Zuschuss von 550 Euro zur Deckung von Transport-, Aufbau- und Workshopkosten.

Die DLRG-Ortsgruppe Brackwede erhält bezirkliche Sondermittel für die energetische Sanierung der Decke in ihrem Seminarraum an der Senner Straße. Geplant ist der Einbau einer modernen Rasterdecke mit LED-Panels, um den Energieverbrauch deutlich zu senken. Die Bezirksvertretung beschloss den Antrag einstimmig.

Die Bezirksvertretung Brackwede hat einstimmig beschlossen, bezirkliche Sondermittel für die Sternwarte Brackwede bereitzustellen.

Die Bezirksvertretung Brackwede hat über Neuregelungen zu den Ehrungen für ausscheidende Mitglieder des Rates und der Bezirksvertretungen abgestimmt und die Vorlage abweichend vom Verwaltungsvorschlag einstimmig beschlossen. Vorgesehen sind gestaffelte Anerkennungen je nach Zugehörigkeitsdauer, die künftig auch als Spende an städtische Einrichtungen weitergegeben werden können.

Für das Wirtschaftsjahr 2026 hat die Bezirksvertretung Brackwede die vom Immobilienservicebetrieb geplanten bezirksbezogenen Baumaßnahmen einstimmig zur Kenntnis genommen. Sie empfiehlt dem Betriebsausschuss und dem Rat, die entsprechenden Mittel im Wirtschaftsplan zu veranschlagen.

Auf Anregung der Partnerschaftskommission sollen städtische Grünflächen nach Partnerstädten benannt werden, um die Städtepartnerschaften sichtbarer zu machen. In Brackwede stand dabei die Benennung der Grünanlage Kirchweg nach der nordirischen Partnerstadt Enniskillen/Fermanagh im Raum; der Beschluss erfolgte einstimmig abweichend vom Beschlussvorschlag.

Die Bezirksvertretung Brackwede hat sich mit Mehrheit für die Aufstellung sowie den Entwurfs- und Veröffentlichungsbeschluss der Innenbereichssatzung „Idunastraße“ ausgesprochen. Ziel ist es, eine bisher unbebaute Fläche nordwestlich der Dianastraße in den Innenbereich einzubeziehen, um dort Wohnbebauung planungsrechtlich zu ermöglichen.

Die Bezirksvertretung Brackwede hat die Vorlage zur Weiterentwicklung des Nahverkehrs und des Frühverkehrsnetzes mit großer Mehrheit beschlossen. Der Beschluss bereitet die weiteren Beratungen zur Umsetzung von Maßnahmen des 3. Nahverkehrsplans in den Ratsgremien vor.

Im Neubaugebiet Arminstraße im Ortsteil Quelle soll eine neue fünfgruppige Kindertagesstätte gebaut werden, um den gestiegenen Betreuungsbedarf zu decken. Die Bezirksvertretung Brackwede hat dazu einstimmig eine Beschlussempfehlung an den Jugendhilfeausschuss zur Vergabe der Trägerschaft verabschiedet.

Beschluss des Seniorenrates vom 21.05.2025

Die Bezirksvertretung Brackwede hat bei einer Enthaltung die Einrichtung von „Plauderbänken“ beschlossen. Dazu sollen pro Stadtbezirk oder Quartier jeweils zwei bestehende Bänke ausgewählt und gekennzeichnet werden, um Orte der Begegnung gegen Einsamkeit zu schaffen. Zudem wird geprüft, ob weitere Bänke aufgestellt werden können.

Die Bezirksvertretung Brackwede hat die Ergebnisse einer interfraktionellen Ortsbesichtigung der Arbeitsgruppe zu Fahrradbügeln im Stadtbezirk einstimmig beschlossen.

BV Brackwede vom 22.05.2025, TOP 6.1

Die Bezirksvertretung Brackwede hat einstimmig Sofortmaßnahmen für eine sichere Querung der Eisenbahnschienen für Radfahrende in der Eisenbahnstraße beschlossen.

Die Bezirksvertretung Brackwede hat den Entwurf für das Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (INSEK) für den Stadtteil beschlossen. Damit werden städtebauliche Sanierungsmaßnahmen und Projekte wie das Freiraumband, die Umgestaltung des Bahnhofsumfelds sowie Wege und Spielplätze für Förderanträge vorbereitet. Bürgerinnen und Bürger sowie öffentliche Stellen sollen an den weiteren Schritten beteiligt werden.

Die Bezirksvertretung Brackwede empfiehlt den Beschluss einer Innenbereichssatzung für das Gebiet an der Eisenstraße, Zinnstraße und dem Messingweg im Ortsteil Quelle. Die Satzung grenzt den zusammenhängend bebauten Ortsteil verbindlich ab, um verlässliche rechtliche Grundlagen für künftige Bauanfragen auf bislang unbebauten Flächen zu schaffen.

Die Bezirksvertretung Brackwede hat über die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen mit freien Trägern der Jugendhilfe und Sozialen Arbeit für den Zeitraum 2026 bis 2028 abgestimmt. Der Beschluss fiel einstimmig, jedoch mit Änderungen gegenüber dem Verwaltungsvorschlag. Das Vertragswerk sichert die Fortführung und Finanzierung zahlreicher sozialer Angebote im Stadtgebiet.