Gefragt
Die CDU-Fraktion fragt, welche Anwohnerinnen und Anwohner im Stadtbezirk Schildesche von einem angekündigten Wegfall der Straßenbaubeiträge profitieren könnten. Zudem möchte sie wissen, wann die Schloßhofstraße abgerechnet wird und ob die dortigen Anlieger Beiträge zahlen müssen.
Antwort der Verwaltung
Die Verwaltung erklärt, dass sich die Rechtslage zu Straßenbaubeiträgen noch nicht geändert habe und die Stadt weiterhin zur Erhebung verpflichtet sei, den Fachausschüssen jedoch ein Antrag auf vorläufiges Aussetzen vorliege. Von einer kurzfristigen Abschaffung könnten im Bezirk Schildesche die Anlieger der Voltmannstraße sowie der Apfelstraße profitieren. Die Abrechnung für die Schloßhofstraße ist für das erste Halbjahr 2023 geplant; sollten die Beiträge spätestens zum 1. Januar 2023 rechtsgültig abgeschafft sein, würden dort keine Beiträge erhoben.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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CDU Bielefeld: Finissage Christine Engel Wiethüchter
Kreisgeschäftsstelle der CDU Bielefeld, Leineweberclub
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