In ihrer Novembersitzung hat die Bezirksvertretung Schildesche mehrere wichtige Beschlüsse für den Stadtbezirk gefasst. Um den Bürgerservice zu verbessern, sollen die Öffnungszeiten der Bürgerberatung um einen Nachmittag erweitert und öffentliche Toiletten etwa am Obersee eingerichtet werden. Zudem wurden Planungen für ein Forschungsgebäude an der Universität angestoßen und die Unterbringung wohnungsloser Menschen in der Schillerstraße auf den Weg gebracht.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
Sitzung vom Donnerstag, 28. November 2024
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Erweiterung der Zeiten der Bürgerberatung Schildesche
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.gem. Antrag der Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen v. 14.11.2024
Die Bezirksvertretung Schildesche hat abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig die Erweiterung der Öffnungszeiten der örtlichen Bürgerberatung beschlossen. Künftig soll das Angebot um einen Nachmittag ausgeweitet werden, um der hohen Auslastung gerecht zu werden. Dies soll den Bürgerinnen und Bürgern mehr Flexibilität bei Behördengängen ermöglichen.
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Öffentliche Toilettenanlagen im Stadtbezirk Schildesche einrichten
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.gem. Antrag der Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen v. 14.11.2024
Die Bezirksvertretung Schildesche hat einstimmig beschlossen, die Errichtung öffentlicher Toilettenanlagen im Stadtbezirk zu fordern. Vorgeschlagen werden Standorte am Obersee, an Stadtbahn-Endhaltestellen sowie am Wochenmarkt an der Stiftskirche. Ziel ist es, die Daseinsfürsorge für Besucher und Anwohner im Stadtbezirk zu verbessern.
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Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 24.1 „Forschungs- und Bürogebäude Kurt-Schumacher-Straße Ecke Voltmannstraße / Universität“ - Stadtbezirk Schildesche - Einleitungsbeschluss Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Schildesche hat den Einleitungsbeschluss für den Bebauungsplan eines Forschungs- und Bürogebäudes an der Kreuzung Kurt-Schumacher-Straße und Voltmannstraße einstimmig gefasst. Zugleich wurde die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden beschlossen. Das Vorhaben sieht unter anderem eine neue, an die Nachbarschaft angepasste Bauvariante vor.
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Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 24.1 „Forschungs- und Bürogebäude Kurt-Schumacher-Straße Ecke Voltmannstraße / Universität“ - Stadtbezirk Schildesche - Ergänzungen zum Einleitungsbeschluss
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Schildesche hat Ergänzungen zum Einleitungsbeschluss für das Forschungs- und Bürogebäude an der Universität abweichend von der Vorlage einstimmig beschlossen. Die Verwaltung soll unter anderem prüfen, wie Verschattung und Beeinträchtigungen für die benachbarten Wohnhäuser an der Graf-von-Galen-Straße minimiert werden können. Vor weiteren Schritten ist eine erneute Beteiligung der Nachbarschaft vorgesehen.
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Nutzung der Liegenschaft Schillerstraße 73 a für die Unterbringung wohnungsloser Menschen
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Liegenschaft Schillerstraße 73 a soll künftig für die Unterbringung einheimischer wohnungsloser Menschen genutzt werden; die Bezirksvertretung Schildesche hat dies einstimmig empfohlen. Das Gebäude diente bislang geflüchteten Personen und soll ab Dezember belegt werden. Damit reagiert die Stadt auf den Anstieg wohnungsloser Menschen und die angespannte Lage in den bisherigen Unterkünften.
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Umsetzung Mobilitätsstrategie 2030, hier: Bildungscampus Seidensticker und Umsetzung 5. Kanton
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Schildesche hat die Aufteilung des Verkehrsprojekts für den Bildungscampus Seidensticker und den 5. Kanton in sechs Teilprojekte einstimmig empfohlen. Für jedes Teilprojekt soll zudem eine gezielte Öffentlichkeitsbeteiligung stattfinden. Damit werden die verkehrlichen Grundlagen für das neue Schul- und Bildungszentrum an der Herforder Straße geschaffen.
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Mobilitätsstrategie 2030; hier: Konzeptionierung und Dimensionierung von Park+Ride-Anlagen
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Schildesche hat mehrheitlich die Empfehlung für das Gesamtkonzept zum Ausbau von Park+Ride-Anlagen im Rahmen der Mobilitätsstrategie 2030 beschlossen. Für fünf Schwerpunktstandorte soll ein konkretes Umsetzungsprogramm erarbeitet und die Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen gesucht werden. Bielefelder sollen dadurch leichter vom Auto auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen können.
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Vergabe von Sondermitteln der Bezirksvertretung Schildesche im Haushaltsjahr 2024
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Schildesche hat die Vergabe ihrer bezirklichen Sondermittel für das Haushaltsjahr 2024 einstimmig beschlossen. Mit diesen Mitteln können lokale Projekte und Initiativen im Stadtbezirk gefördert werden.