In ihrer Februarsitzung hat die Bezirksvertretung Senne wichtige Beschlüsse für den Stadtbezirk gefasst. Mit großer Mehrheit lehnte das Gremium die geplante Radverkehrsanlage am Südring ab, wodurch der angestrebte Lückenschluss im Radnetz vorerst nicht umgesetzt wird. Zugleich sprachen sich die Mitglieder für die Ausweitung des Wasserschutzgebiets am Flugplatz aus und brachten Entscheidungen zur Absicherung der örtlichen Kinderbetreuung auf den Weg.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
Sitzung vom Donnerstag, 13. Februar 2025
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Planung einer durchgängigen Radverkehrsanlage am Südring und der Brackweder Straße zwischen der heutigen Wendeschleife der Linie 1 und dem Stadtring mit dem Ziel des Lückenschlusses auf dem Korridor 4 des Radverkehrskonzepts (RVK)
abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt.Die Bezirksvertretung Senne lehnte die Planung einer durchgängigen Radverkehrsanlage am Südring und der Brackweder Straße mit großer Mehrheit ab. Damit wird die vorgesehene Schließung der Radverkehrslücke auf dem Korridor 4 vorerst nicht wie geplant umgesetzt.
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Ausweitung des Wasserschutzgebietes im Bereich des Flugplatz Bielefeld Senne
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis '90/Die Grünen vom 09.11.2024
Die Bezirksvertretung Senne beschloss abweichend vom ursprünglichen Vorschlag, dem Rat der Stadt die Ausweitung des Wasserschutzgebietes am Flugplatz Senne zu empfehlen. Damit soll insbesondere im Umfeld der dortigen Stadtwerke-Brunnen die regionale Trinkwasserversorgung gesichert werden.
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Veränderungssperre für das Gebiet der in Aufstellung befindenden Bebauungspläne mit den Nummern I/S 62, 63, 64, 65, 66 und 70
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.interfraktioneller Antrag vom 29.01.2025
Für mehrere in Aufstellung befindliche Bebauungspläne in Senne wurde einstimmig die Einleitung von Veränderungssperren beschlossen. Dadurch können künftig Bauvorhaben verhindert werden, die dem Erhalt des gewachsenen Siedlungscharakters und den Planungszielen entgegenstehen.
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Durchführung baulicher Maßnahmen auf der Straße Am Waldbad im Abschnitt Wächterstraße bis zur Brinkstraße zur Geschwindigkeitsreduktion
abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt.Antrag der Fraktion Bündnis '90/Die Grünen vom 29.01.2025
Ein Antrag zur baulichen Geschwindigkeitsreduktion auf der Straße Am Waldbad zwischen Wächterstraße und Brinkstraße fand keine Mehrheit. Baumaßnahmen zur Verkehrsberuhigung in diesem Abschnitt werden daher nicht veranlasst.
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Prüfung bauliche Maßnahmen auf der Straße am Waldbad, im Abschnitt Jahnstraße bis zum Eingang bpi-Arena
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Antrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion und FDP/Conze vom 31.01.2025
Die Verwaltung wurde beauftragt zu prüfen, wann bauliche Anpassungen wie zusätzliche Parkstände und Baumstandorte auf der Straße Am Waldbad zwischen Jahnstraße und der bpi-Arena möglich sind. Die Maßnahmen sollen so gestaltet werden, dass sie eine spätere Umwandlung in eine Fahrradstraße nicht blockieren.
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Elternhaltestelle für die Realschule Senne
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Antrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion und FDP/Conze vom 31.01.2025
Die Bezirksvertretung sprach sich mit großer Mehrheit für eine Verlegung der Elternhaltestelle der Realschule Senne in Richtung Herman-Windel-Halle aus, sobald die bpi-Arena eingezäunt wird. Vorab soll zudem die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs an der Kreuzung Klashofstraße und Am Waldbad geprüft werden.
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Machbarkeit Energie Senne
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Antrag der CDU-Fraktion vom 31.01.2025
Die Verwaltung beziehungsweise die Stadtwerke sollen in der Bezirksvertretung eine Machbarkeitsanalyse für technologieoffene Energie- und Wärmeversorgungslösungen im Stadtteil Senne vorstellen. Untersucht werden sollen unter anderem erneuerbare Energien, Nahwärmenetze, Speicheroptionen und industrielle Abwärme im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung.
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Hinweisschilder „Bei geschlossener Schranke bitte Motor abstellen“ an den Bahnübergängen in Bielefeld Senne
abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt.Antrag der Fraktion Bündnis '90/Die Grünen
Der Antrag, an den Bahnübergängen in Senne Schilder mit dem Hinweis zum Abstellen des Motors bei geschlossener Schranke aufzustellen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Es werden vorerst keine entsprechenden Hinweisschilder installiert.
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Kulturprogramm für den Stadtbezirk Senne für das Jahr 2025
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Senne hat das Kulturprogramm für das Jahr 2025 einstimmig beschlossen. Dem Kulturkreis Senne e. V. werden dafür Mittel aus dem bezirklichen Kulturbudget in Höhe von 2.050 Euro zur Verfügung gestellt. Damit sind im Stadtbezirk zahlreiche Veranstaltungen wie Konzerte, Lesungen und ein Theaterfestival im Waldbad gesichert.
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Planung der Tagesbetreuung zum Kindergartenjahr 2025/2026
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Senne hat die Bedarfsplanung für die Kindertagesbetreuung im Kindergartenjahr 2025/2026 einstimmig beschlossen. Aufgrund gestiegener Pauschalen auf Landesebene kommen auf die Stadt dabei erhebliche, ungeplante Mehrbelastungen in Millionenhöhe zu. Die Planung soll eine ausreichende Zahl an Betreuungsplätzen für Familien gewährleisten.
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Trägerschaft für die neue Kindertageseinrichtung im Kindergartenbezirk Buschkamp am Schellingweg
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.Die Bezirksvertretung Senne hat mit großer Mehrheit und einigen Enthaltungen empfohlen, die Trägerschaft für die neue viergruppige Kindertagesstätte am Schellingweg an die Step Kids KiTas gGmbH zu übertragen. Zudem befürwortet das Gremium die vorübergehende finanzielle Bezuschussung des Trägeranteils durch die Stadt. Die abschließende Entscheidung darüber trifft der Jugendhilfeausschuss.