Frisch Auf! Bielefeld

Rat der Stadt Bielefeld

Donnerstag, 14. September 2023, 17:00-22:50 Uhr
Bielefeld, Großer Saal im Neuen Rathaus

Öffentliche Tagesordnung

  1. Vor Eintritt in die Tagesordnung

  2. 1

    Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der Ratssitzung am 10.08.2023

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen
  3. 2

    Mitteilungen

  4. 3

    Anfragen

  5. 3.1

    Keine Unterstützung für verfassungsfeindliche Organisationen oder Gruppen (Anfrage der FDP-Fraktion vom 08.06.2023)

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  6. 3.2

    "Bielefeld fährt Rad" im Lichtwerk: Kosten für den Steuerzahler (Anfrage der AfD-Ratsgruppe vom 19.06.2023)

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  7. 3.3

    Gedenkstätte für Opfer islamistischen Terrors (Anfrage der AfD-Ratsgruppe vom 11.07.2023)

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  8. 3.4

    Fahrradparkhaus im Bunker - Radfahrer fair an den Kosten beteiligen (Anfrage der AfD-Ratsgruppe vom 24.07.2023)

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  9. 3.5

    Folgen der jüngsten Aktion der `Letzten Generation` für Bielefeld (Anfrage der AfD-Ratsgruppe vom 18.08.2023)

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  10. 3.6

    Partizipationsmöglichkeiten in Fragen des städtischen Haushalts (Anfrage der AfD-Ratsgruppe vom 01.09.2023)

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  11. 3.7

    Gefahren von Erdrutschen auf Bielefelder Stadtgebiet (Anfrage von Herrn Gugat [Einzelvertreter der LiB] vom 06.09.2023)

    verschoben: Im Ratsinformationssystem: „vertagt“. Ohne Entscheidung auf eine spätere Sitzung verschoben. Der Punkt kommt meist in einer der nächsten Sitzungen wieder.
  12. 4

    Anträge

  13. 4.1

    Schulorganisatorische Maßnahmen in Bielefeld (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und FDPvom 04.09.2023)

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. mit Mehrheit abgelehnt
  14. 4.1.1

    Schulorganisatorische Maßnahmen in Bielefeld - hier: Gymnasium am Waldhof (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIe Linke vom 14.09.2023)

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. mit Mehrheit beschlossen Nachtrag
  15. 4.2

    Würdigung der Bundeswehr (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vom 05.09.2023)

    in Teilen abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „getrennte Abstimmung“. Über einzelne Teile wurde getrennt abgestimmt. Die Teilergebnisse stehen im Protokoll.
  16. 4.2.1

    Würdigung der Bundeswehr (Änderungsantrag der Ratsgruppe AfD vom 12.09.2023 zum Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP)

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. mit Mehrheit abgelehnt Nachtrag
  17. 4.2.2

    Würdigung der Bundeswehr (Änderungsantrag von Herrn Gugat [Einzelvertreter der LiB] vom 14.09.2023)

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt Nachtrag
  18. 4.3

    HSK abwenden - Einstellungsstopp (Antrag der FDP-Fraktion vom 05.09.2023)

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. mit großer Mehrheit abgelehnt
  19. 4.4

    HSK abwenden - Gewerbegebiete jetzt! (Antrag der FDP-Fraktion vom 05.09.2023)

    an anderes Gremium: Im Ratsinformationssystem: „verwiesen“. Zur Beratung an ein anderes Gremium gegeben, etwa einen Fachausschuss oder eine Bezirksvertretung. Entschieden wird dort. an Ausschuss o.a. verwiesen (GeschO-Antrag)
  20. 5

    11. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 05.08.2004

    von Tagesordnung genommen: Im Ratsinformationssystem: „abgesetzt“. Vor oder zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung genommen und nicht behandelt. Kann später erneut auf eine Tagesordnung kommen.
  21. 6

    3. Änderung der Zuständigkeitsordnung (ZustO) für die Ausschüsse des Rates der Stadt Bielefeld

    von Tagesordnung genommen: Im Ratsinformationssystem: „abgesetzt“. Vor oder zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung genommen und nicht behandelt. Kann später erneut auf eine Tagesordnung kommen.
  22. 7

    Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, denen der Stadtkämmerer zugestimmt hat

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  23. 8

    Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen der Corona-Krise und des Krieges gegen die Ukraine

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  24. 9

    Einführung von "RatsTV" (Livestreaming des öffentlichen Teils der Bielefelder Ratssitzungen)

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  25. 10

    Umwandlung einer rechtlich unselbstständigen Stiftung in eine Verbrauchsstiftung gem. § 100 Absatz 2 GO NRW

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen
  26. 11

    Verwendung des Jahresüberschusses 2022 der Sparkasse Bielefeld

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen
  27. 12

    Jahresabschluss 2022: Entlastung der Organe der Sparkasse Bielefeld

    in Teilen abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „getrennte Abstimmung“. Über einzelne Teile wurde getrennt abgestimmt. Die Teilergebnisse stehen im Protokoll.
  28. 13

    Verwendung der Mittel des Landesprogrammes "Gute Schule 2020"

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen
  29. 14

    Festlegung rechtsverbindlicher Schuleinzugsbereiche für die neu zu errichtenden Grundschulen Gellershagen, Sieker und Wintersheide sowie der umliegenden Schulen

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen Nachtrag
  30. 15

    Abschluss eines längerfristigen Pachtvertrages mit dem TuS Hoberge-Uerentrup e.V.

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen
  31. 16

    10 + 1 Bäume für die Opfer rassistischen Terrors,

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. mit großer Mehrheit beschlossen
  32. 16.1

    10 + 1 Bäume für die Opfer rassistischen Terrors

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. mit großer Mehrheit beschlossen Nachtrag
  33. 17

    Gemeinsame Erklärung zum Neubau der ICE-Trasse Bielefeld und Hannover

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. abweichend vom Beschlussvorschlag mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossen
  34. 17.1

    Antrag Koaliton "– Gemeinsame Erklärung zum Neubau der ICE-Trasse Bielefeld und Hannover-"

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. abweichend vom Beschlussvorschlag mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossen Nachtrag
  35. 18

    Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2022 des Umweltbetriebes der Stadt Bielefeld und Beschlussfassung über die Ergebnisverwendung sowie die Entlastung der Betriebsleitung und des Betriebsausschusses

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen
  36. 19

    Sachstandsbericht zum Projekt "Erweiterung des Gymnasiums am Waldhof"

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  37. 20

    Weiterer Umgang mit der Tunnelanlage „Jahnplatzforum“ (Jahnplatz 12)

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. abweichend vom Beschlussvorschlag mit großer Mehrheit beschlossen
  38. 20.1

    Weiterer Umgang mit der Tunnelanlage "Jahnplatzforum" (Änderungsantrag der Ratsgruppe AfD vom 13.09.2023)

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. mit großer Mehrheit abgelehnt Nachtrag
  39. 20.2

    Weiterer Umgang mit der Tunnelanlage Jahnplatzforum (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 14.09.2023)

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossen Nachtrag
  40. 21

    Städtisches Bauprogramm

    von Tagesordnung genommen: Im Ratsinformationssystem: „abgesetzt“. Vor oder zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung genommen und nicht behandelt. Kann später erneut auf eine Tagesordnung kommen.
  41. 22

    Neuaufstellung des Bebauungsplans Nr. III/3/103.00 „Gewerbegebiet westlich Am Stadtholz und südlich Werkering (Teilbereich A), östlich Am Stadtholz und nördlich Hakenort (Teilbereich B)“ Teilplan 1 für das Gebiet begrenzt durch den Werkering und einen Autohandel im Norden, den Finkenbachgrünzug sowie teilweise durch die Straße am Stadtholz im Osten, ein Bürogebäude im Süden sowie einen Gewer-bebetrieb im Westen - Stadtbezirk Mitte - Satzungsbeschluss

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen
  42. 23

    Neuaufstellung des Regionalplans OWL für den Regierungsbezirk Detmold - Regionalplanentwurf 2023 Stellungnahme der Stadt Bielefeld zur erneuten Auslegung

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen
  43. 24

    Kinder- und Jugendrat der Stadt Bielefeld

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen
  44. 25

    Verbindliche Bedarfsplanung der Stadt Bielefeld für die stationären und teilstationären Pflegeplätze 2023 bis 2025

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen
  45. 26

    Inbetriebnahme der neuen Stadtteilzentren Oberlohmannshof und Windflöte hier: Aktueller Planungsstand und Finanzierung des Betriebs

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen
  46. 27

    Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien (Anträge der Fraktionen und Gruppen u. ä.)

  47. 27.1

    Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien, hier: Antrag der AfD-Ratsgruppe auf Umbesetzung im Betriebsausschuss Umweltbetrieb

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen
  48. 27.2

    Besetzung des Schul- und Sportausschusses hier: Vertreter/-innen der Schulen als beratende Mitglieder

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen
  49. 27.3

    hier: Antrag der SPD-Fraktion auf Umbesetzung im SGA und Regionalrat

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen Nachtrag
  50. 27.4

    hier: Antrag der Ratsgruppe Die Partei auf Umbesetzung in diversen Gremien

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen Nachtrag
  51. 27.5

    hier: Antrag der FDP-Fraktion auf Umbesetzung im JHA

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen Nachtrag

Hier stehen nur die öffentlichen Tagesordnungspunkte. Nicht öffentliche Punkte und Unterlagen sind im Ratsinformationssystem der Stadt Bielefeld zu finden – nur nach Anmeldung und nur für gewählte Ratsmitglieder und sachkundige Bürger*innen: zur Anmeldung.