Frisch Auf! Bielefeld

Stadtentwicklungsausschuss

Dienstag, 3. März 2026, 17:00-20:49 Uhr
Bielefeld, Else-Zimmermann-Saal, Technisches Rathaus

Öffentliche Tagesordnung

  1. 1

    Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift über die 1. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 10.02.2026

    verschoben: Im Ratsinformationssystem: „vertagt“. Ohne Entscheidung auf eine spätere Sitzung verschoben. Der Punkt kommt meist in einer der nächsten Sitzungen wieder.
  2. 2

    Mitteilungen

  3. 2.1

    Reform WestfalenTarif

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  4. 2.2

    Klage Stapenhorststraße Splittenbrede

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  5. 3

    Anfragen

  6. 3.1

    Anfrage der FDP-Fraktion zum Thema "Anzahl von Ladesäulen in Wohngebieten" vom 10.02.2026

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  7. 3.2

    Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema "Entwicklung von Räumungsklagen in Bielefeld 2020-2025"

    verschoben: Im Ratsinformationssystem: „vertagt“. Ohne Entscheidung auf eine spätere Sitzung verschoben. Der Punkt kommt meist in einer der nächsten Sitzungen wieder.
  8. 3.3

    Anfrage der SPD-Fraktion vom 24.02.26 zum Thema "Wohnberechtigungsscheine in Bielefeld - tatsächlicher Anspruch und Inanspruchnahme"

    verschoben: Im Ratsinformationssystem: „vertagt“. Ohne Entscheidung auf eine spätere Sitzung verschoben. Der Punkt kommt meist in einer der nächsten Sitzungen wieder.
  9. 3.4

    Anfrage der FDP-Fraktion vom 24.02.26 zum Thema "Zeitschiene Verlängerung der Linie 1"

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  10. 3.5

    Anfrage der FDP-Fraktion vom 24.02.26 zum Thema "Radhaus"

    verschoben: Im Ratsinformationssystem: „vertagt“. Ohne Entscheidung auf eine spätere Sitzung verschoben. Der Punkt kommt meist in einer der nächsten Sitzungen wieder.
  11. 3.6

    Anfrage der Fraktion Die Linke vom 24.02.2026 zum Thema "Beschädigte und abgenutzte Straßen-Markierungen"

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  12. 3.7

    Anfrage der Fraktion Die Linke vom 24.02.2026 zum Thema "Anteil der unter 11jährigen an den verkauften Schülertickets"

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  13. 4

    Behandlung der unerledigten Punkte der letzten Tagesordnungen

  14. 4.1

    Bauturbo in Bielefeld umsetzen (Antrag der FDP-Fraktion vom 26.11.2025)

    zurückgezogen: Die Antragstellenden haben den Antrag zurückgenommen. Abgestimmt wird darüber nicht mehr.
  15. 4.1.1

    Änderungsantrag zu TOP 6.1 zum Thema "Bauturbo in Bielefeld" von der Ratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 10.02.2026

    zurückgezogen: Die Antragstellenden haben den Antrag zurückgenommen. Abgestimmt wird darüber nicht mehr.
  16. 4.2

    Sozialer Wohnraum - Erwerb von Mietpreis- und Belegungsbindungen (Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 01.12.2025)

    beraten, Entscheidung folgt: Im Ratsinformationssystem: „1. Lesung“. Beraten, aber noch nicht entschieden. Die Entscheidung fällt in einer späteren Sitzung – üblich bei Haushalt und großen Vorhaben. 1. Lesung
  17. 4.3

    Entwicklung eines neuen Stadtquartiers "Buschbachtal" (Antrag der Fraktion Die Linke vom 02.12.2025)

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. mit großer Mehrheit abgelehnt
  18. 4.4

    Bielefeld braucht leistungsfähige Straßen - Abschaffung der Bikelane (Antrag der FDP-Fraktion vom 13.01.2026)

    beraten, Entscheidung folgt: Im Ratsinformationssystem: „1. Lesung“. Beraten, aber noch nicht entschieden. Die Entscheidung fällt in einer späteren Sitzung – üblich bei Haushalt und großen Vorhaben. 1. Lesung
  19. 4.4.1

    Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks.-Nr. 0308/2025-2030

    beraten, Entscheidung folgt: Im Ratsinformationssystem: „1. Lesung“. Beraten, aber noch nicht entschieden. Die Entscheidung fällt in einer späteren Sitzung – üblich bei Haushalt und großen Vorhaben. 1. Lesung
  20. 4.5

    Rochdale-Gelände weiter planen (Antrag der Fraktion Die Linke vom 13.01.2026)

    verschoben: Im Ratsinformationssystem: „vertagt“. Ohne Entscheidung auf eine spätere Sitzung verschoben. Der Punkt kommt meist in einer der nächsten Sitzungen wieder.
  21. 4.6

    Umbaupläne Johannistal stoppen (Antrag FDP-Fraktion vom 02.02.2026)

    zusammen mit anderem Punkt: Im Ratsinformationssystem: „mit anderem Punkt zusammen beraten“. Gemeinsam mit einem anderen Tagesordnungspunkt behandelt. Das Ergebnis steht bei jenem Punkt.
  22. 4.6.1

    gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen CDU und SPD "Johannistal 1" zu DS-Nr. 0497/2025-2030 vom 03.03.2026

    in Teilen abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „getrennte Abstimmung“. Über einzelne Teile wurde getrennt abgestimmt. Die Teilergebnisse stehen im Protokoll.
  23. 4.7

    Schaffung von Wohnraum im Bestand (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.02.2026)

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt
  24. 4.8

    Unterirdische Fahrradgarage Hauptbahnhof

    beraten, Entscheidung folgt: Im Ratsinformationssystem: „1. Lesung“. Beraten, aber noch nicht entschieden. Die Entscheidung fällt in einer späteren Sitzung – üblich bei Haushalt und großen Vorhaben. 2. Lesung
  25. 4.9

    Satzung der Stadt Bielefeld über die Lage, Größe, Beschaffenheit, Ausstattung und Unterhaltung privater Kleinkinderspielplätze (Kleinkinderspielplatzsatzung – KSpS) Satzungsbeschluss

    beraten, Entscheidung folgt: Im Ratsinformationssystem: „1. Lesung“. Beraten, aber noch nicht entschieden. Die Entscheidung fällt in einer späteren Sitzung – üblich bei Haushalt und großen Vorhaben. 2. Lesung
  26. 4.9.1

    gemeinsamer Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion und der SPD-Ratsfraktion vom 02.03.26 zum Thema "Kleinkinderspielplatzsatzung" zum TOP 4.9

    verschoben: Im Ratsinformationssystem: „vertagt“. Ohne Entscheidung auf eine spätere Sitzung verschoben. Der Punkt kommt meist in einer der nächsten Sitzungen wieder.
  27. 5

    Anträge

  28. 5.1

    Einstieg in die S-Bahn OWL (Antrag der Fraktion Die Linke vom 03.02.2026, verwiesen vom Rat der Stadt am 12.02.2026)

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen
  29. 5.1.1

    Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks.-Nr. 0514/2025-2030 (verwiesen vom Rat der Stadt am 12.02.2026)

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. mit großer Mehrheit abgelehnt
  30. 5.2

    Wohnbaugebiete entlang der ÖPNV-Achsen entwickeln (Antrag der Fraktion Die Linke vom 03.02.2026, verwiesen vom Rat der Stadt am 12.02.2026)

    in Teilen abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „getrennte Abstimmung“. Über einzelne Teile wurde getrennt abgestimmt. Die Teilergebnisse stehen im Protokoll.
  31. 6

    altstadt.raum & Innenstadtstrategie

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  32. 6.1

    Aktuelle Aktivitäten des City.Teams - mündlicher Bericht

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

  33. Amt für Verkehr

  34. 7

    ÖPNV-Gesetz Novellierung - mündlicher Bericht

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  35. 8

    Aktueller Sachstand Umsetzung des Bielefelder Verkehrsleitsystems

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  36. 9

    verkehrliche Anpassungsvorhaben im Umfeld des Adenauerplatzes

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  37. 10

    Aktuelle Straßenbaustellen 03/2026

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

  38. Bauamt

  39. 11

    Anwendung der Erleichterungsmöglichkeiten des "Bau-Turbo-Gesetzes"

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen
  40. 12

    Sachstand des Baulücken- und Leerstandmanagements

  41. 12.1

    Baulückenmanagement – Sachstand des Baulandkatasters für den Stadtbezirk Senne

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  42. 12.2

    Baulückenmanagement – Sachstand des Baulandkatasters für den Stadtbezirk Stieghorst

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  43. 13

    Bewilligungsergebnis Wohnungsbauförderung 2025

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  44. 14

    Aktivierung von Wohnraumpotenzial durch Dachgeschossausbau (Bürgerantrag nach § 24 GO NRW, verwiesen vom Anregungs- und Beschwerdeausschuss am 18.02.2026)

  45. 14.1

    Bürgerantrag nach § 24 GO NRW: „Wohnraumpotenziale im Bestand aktivieren – Vorschläge der Verwaltung zu Dachgeschossausbau als flächensparende Strategie

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

  46. Bauleitpläne

  47. 15

    Bauleitpläne Brackwede

  48. 15.1

    Innenbereichssatzung "Idunastraße" - Stadtbezirk Brackwede - Aufstellungsbeschluss Entwurfs- und Veröffentlichungsbeschluss

    beraten, Entscheidung folgt: Im Ratsinformationssystem: „1. Lesung“. Beraten, aber noch nicht entschieden. Die Entscheidung fällt in einer späteren Sitzung – üblich bei Haushalt und großen Vorhaben. 2. Lesung
  49. 16

    Bauleitpläne Heepen

  50. 16.1

    Bebauungsplan Nr. III/O 17 "Wohnen westlich des Ostrings, beidseits des Bentruperheider Weges" und Flächennutzungsplan, 263. Änderung "Wohnen westlich des Ostrings, beidseits des Bentruperheider Weges" - Stadtbezirk Heepen - Satzungs- und Feststellungsbeschlüsse

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen
  51. 16.2

    Bebauungsplan Nr. III/O 17 "Wohnen westlich des Ostrings, beidseits des Bentruperheider Weges" und Flächennutzungsplan, 263. Änderung "Wohnen westlich des Ostrings, beidseits des Bentruperheider Weges" - Stadtbezirk Heepen - Satzungsbeschluss Feststellungsbeschluss

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen
  52. 17

    Bauleitpläne Jöllenbeck

  53. 17.1

    Bebauungsplan Nr. 47.1 „Wohngebiet östlich Horstheider Weg und nördlich Am Himmelreich / Theesen“ und 274. Änderung des Flächennutzungsplans „Wohnen östlich Horstheider Weg und nördlich Am Himmelreich“ - Stadtbezirk Jöllenbeck - Aufstellungsbeschluss Änderungsbeschluss Beschlüsse zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen
  54. 17.2

    II/J 12 "Oberlohmanns Hof" 5. Änderung - Stadtbezirk Jöllenbeck - Aufstellungsbeschluss

    beraten, Entscheidung folgt: Im Ratsinformationssystem: „1. Lesung“. Beraten, aber noch nicht entschieden. Die Entscheidung fällt in einer späteren Sitzung – üblich bei Haushalt und großen Vorhaben. 1. Lesung
  55. 18

    Bauleitpläne Mitte

  56. 18.1

    Bebauungsplan Nr. III/4/57.00 „Mittelstraße“ - Stadtbezirk Mitte - Satzungsbeschluss

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen
  57. 18.2

    Bebauungsplan Nr. III/1/01.10-1 „Jahnplatz“, 1. Änderung - Stadtbezirk Mitte - Satzungsbeschluss

    beraten, Entscheidung folgt: Im Ratsinformationssystem: „1. Lesung“. Beraten, aber noch nicht entschieden. Die Entscheidung fällt in einer späteren Sitzung – üblich bei Haushalt und großen Vorhaben. 1. Lesung
  58. 18.3

    Bebauungsplan Nr. III/1/01.14.1A „Obernstraße, Neustädter Straße, Waldhof“, 3. Änderung - Stadtbezirk Mitte - Satzungsbeschluss

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen
  59. 18.4

    Bebauungsplan Nr. III/1/01.19-1 „Klosterplatz“, 3. Änderung - Stadtbezirk Mitte - Satzungsbeschluss

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen
  60. 18.5

    Bebauungsplan Nr. III/3/90.00 „Bleichstraße/Ecke Am Stadtholz“ - Stadtbezirk Mitte - Satzungsbeschluss

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen

Hier stehen nur die öffentlichen Tagesordnungspunkte. Nicht öffentliche Punkte und Unterlagen sind im Ratsinformationssystem der Stadt Bielefeld zu finden – nur nach Anmeldung und nur für gewählte Ratsmitglieder und sachkundige Bürger*innen: zur Anmeldung.