Frisch Auf! Bielefeld

Wochenbericht

Jede Woche ein Überblick über die Beschlüsse der Ausschüsse und des Rates der Stadt Bielefeld – mit Links zu den Originaldokumenten.

Zur neuesten Woche

Ausschüsse & Rat · 26. Januar – 1. Februar 2020

Bielefeld plant neue Wohngebiete, SchülerCard und berät über Jahnplatz-Verkehr

Von Frisch Auf! Bielefeld ·

In der Woche vom 26. Januar bis 1. Februar 2020 tagten der Stadtentwicklungsausschuss sowie der Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss. Schwerpunkte bildeten weitreichende Beschlüsse zur Stadt- und Wohnentwicklung sowie zum öffentlichen Nahverkehr. Während die Einführung einer SchülerCard befürwortet wurde, scheiterte das bauzeitliche Verkehrskonzept für den Jahnplatz.

22 Beschlüsse in 2 Gremien.

Anträge der Fraktionen

Meiste Anträge
SPD und Bündnis 90/Die Grünen je 2 Anträge
Höchste Erfolgsquote
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und LiB je 100 %
Anträge je Partei: Anzahl, davon durchgekommen und Erfolgsquote
ParteiVerteilungDurchgekommenQuote
2 von 2 Anträgen 100 %
  1. Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss beschlossen

    Berichterstattung über den Stand der Umsetzung des „Aktionsplans Gleichstellung von LSBTI* in Bielefeld“ (Antrag SPD, B90/Grüne, LIB, Bürgernähe vom 17.01.2020)

    PDF Vorlage 10109/2014-2020 Sitzung gemeinsam mit Grüne

  2. Stadtentwicklungsausschuss beschlossen

    Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Lokaldemokratie in Bielefeld und Bürgernähe/Piraten vom 28.01.2020

    PDF Vorlage 10182/2014-2020 Sitzung gemeinsam mit Grüne, LiB

2 von 2 Anträgen 100 %
  1. Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss beschlossen

    Berichterstattung über den Stand der Umsetzung des „Aktionsplans Gleichstellung von LSBTI* in Bielefeld“ (Antrag SPD, B90/Grüne, LIB, Bürgernähe vom 17.01.2020)

    PDF Vorlage 10109/2014-2020 Sitzung gemeinsam mit SPD

  2. Stadtentwicklungsausschuss beschlossen

    Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Lokaldemokratie in Bielefeld und Bürgernähe/Piraten vom 28.01.2020

    PDF Vorlage 10182/2014-2020 Sitzung gemeinsam mit SPD, LiB

1 von 1 Antrag 100 %
  1. Stadtentwicklungsausschuss beschlossen

    Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Lokaldemokratie in Bielefeld und Bürgernähe/Piraten vom 28.01.2020

    PDF Vorlage 10182/2014-2020 Sitzung gemeinsam mit SPD, Grüne

CDU keine Anträge –
AfD keine Anträge –
Linke keine Anträge –
FDP keine Anträge –
Volt keine Anträge –
PARTEI keine Anträge –
BSW keine Anträge –
Einzel keine Anträge –

durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.

Stadtentwicklungsausschuss

Der Ausschuss brachte zahlreiche Wohnungsbauvorhaben auf den Weg und empfahl einstimmig die Einführung einer SchülerCard, lehnte jedoch das Verkehrskonzept für die Jahnplatz-Baustelle bei Stimmengleichheit sowie Pläne für eine oberirdische Innenstadt-Stadtbahn ab.

Sitzung vom Dienstag, 28. Januar 2020

  • Erstaufstellung des Bebauungsplanes Nr. I/St 55 „Wohnen auf dem Gebiet der ehemaligen Comeniusförderschule“ für das Gelände zwischen Elbeallee, Matthias-Claudius-Weg und Netzeweg im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB - Stadtbezirk Sennestadt - Aufstellungsbeschluss Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung gemäß §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB

    Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen

    Auf dem Gelände der ehemaligen Comeniusförderschule in Sennestadt sollen voraussichtlich rund 40 neue Wohnungen entstehen, darunter zehn öffentlich geförderte. Der Stadtentwicklungsausschuss hat die Aufstellung des Bebauungsplans und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit abweichend vom Verwaltungsvorschlag einstimmig beschlossen.

    • #Wohnungsbau
    • #Bebauungsplan
    • #Sennestadt
    • #Öffentlichkeitsbeteiligung

  • Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Lokaldemokratie in Bielefeld und Bürgernähe/Piraten vom 28.01.2020

    Einstimmig beschlossen

    Der Stadtentwicklungsausschuss hat einstimmig einem gemeinsamen Antrag mehrerer Fraktionen zur Umplanung des Comenius-Geländes in Sennestadt zugestimmt. Die Verwaltung soll die Vorlage anhand eines geänderten Gestaltungsplans anpassen und der Bezirksvertretung Sennestadt zur Empfehlung vorlegen.

    • #Stadtentwicklung
    • #Sennestadt
    • #Gestaltungsplan
    • #Wohnungsbau
    • SPD
    • Grüne
    • LiB

  • Erstaufstellung des Bebauungsplanes Nr. II/V6 „Wohnen zwischen den Straßen Blackenfeld und Heidbrede" für das Gebiet östlich der Straße Blackenfeld und nördlich der Straße Heidbrede sowie 257. Änderung des Flächennutzungsplanes „Wohnen zwischen den Straßen Blackenfeld und Heidbrede“ im Parallelverfahren gemäß § 8 (3) BauGB - Stadtbezirk Jöllenbeck - Aufstellungs- und Änderungsbeschluss Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligungsschritte Beschluss zur Prüfdichte der Umweltprüfung /Detailierungsgrad)

    Einstimmig beschlossen

    Zwischen den Straßen Blackenfeld und Heidbrede in Jöllenbeck wird ein neues Wohngebiet vorbereitet. Der Ausschuss beschloss einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplans, die Änderung des Flächennutzungsplans sowie die frühzeitige Beteiligung von Öffentlichkeit und Behörden inklusive der Umweltprüfung.

    • #Wohnungsbau
    • #Bebauungsplan
    • #Jöllenbeck
    • #Flächennutzung

  • Innenstadt-Stadtbahn; Antrag Die Linke vom 17.01.2020

    Nachtrag Mit großer Mehrheit abgelehnt

    Ein Antrag auf Planung einer neuen oberirdischen Innenstadt-Stadtbahntrasse von der Obernstraße über den Jahnplatz bis zur Radrennbahn wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit wird das vorgeschlagene Konzept für eine ergänzende Niederflurstrecke vorerst nicht weiterverfolgt.

    • #Stadtbahn
    • #ÖPNV
    • #Innenstadt
    • #Verkehrswende

  • Verkehrswende - Lipper Bahn; Antrag Die Linke vom 17.01.2020

    Nachtrag Einstimmig beschlossen

    Der Stadtentwicklungsausschuss hat einstimmig beschlossen, sich beim Zweckverband NWL für eine bessere Anbindung der Bahnstrecke Bielefeld–Lage–Lemgo–Barntrup einzusetzen. Gefordert werden unter anderem ein Halbstundentakt, die Elektrifizierung der Strecke und die Reaktivierung des Haltepunkts Hillegossen.

    • #Schienenverkehr
    • #Nahverkehr
    • #Verkehrswende
    • #Hillegossen

  • Einführung einer SchülerCard zum 01.08.2020

    Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen

    Der Ausschuss empfahl dem Rat einstimmig die Einführung einer SchülerCard für Bielefelder Schülerinnen und Schüler zum 1. August 2020. Mit der Karte können Busse, Bahnen und Nahverkehrszüge im Stadtgebiet ganztägig genutzt werden, wobei für Anspruchsberechtigte feste Eigenanteile gelten.

    • #SchülerCard
    • #ÖPNV
    • #Schülerbeförderung
    • #Mobilität

  • Pilotprojekt kostenloser Busverkehr für Sennestädter Schüler/innen

    Einstimmig abgelehnt

    Ein Antrag zur Prüfung eines kostenlosen oder vergünstigten Busverkehrs für Schülerinnen und Schüler in Sennestadt als Pilotprojekt wurde einstimmig abgelehnt. Ein solches gesondertes Modell für den Stadtbezirk wird damit nicht umgesetzt.

    • #Busverkehr
    • #Sennestadt
    • #Schülerbeförderung
    • #ÖPNV

  • Umgestaltung des Jahnplatzes – Bauzeitliches Verkehrskonzept

    Bei Stimmengleichheit abgelehnt

    Das vorgeschlagene Verkehrskonzept für die Bauphase bei der Umgestaltung des Jahnplatzes wurde bei Stimmengleichheit abgelehnt. Der Entwurf hatte vorgesehen, den Verkehr während der zweijährigen Bauzeit zweispurig im Zweirichtungsverkehr zu führen.

    • #Jahnplatz
    • #Baustelle
    • #Verkehrsführung
    • #Innenstadt

  • Integrativer Bewegungspark Sennestadt Ost-West-Grünzug (Entwurf Rahmenkonzeption)

    Einstimmig beschlossen

    Der Stadtentwicklungsausschuss hat dem Entwurf der Rahmenkonzeption für den Integrativen Bewegungspark im Sennestädter Ost-West-Grünzug einstimmig zugestimmt. Die Verwaltung soll nun den ersten Bauabschnitt weiter ausarbeiten und die Pläne der Öffentlichkeit vorstellen. Ziel ist es, das Sport- und Erholungsangebot im zentralen Grünzug für alle Sennestädter auszubauen.

    • #Bewegungspark
    • #Sennestadt
    • #Grünzug
    • #Naherholung

  • 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. I/U2b.1 „Östliche Speckselheide“ (Erweiterung der Grundschule Ummeln) für das Gebiet südlich des Quittenweges und nördlich der Buchenstraße im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB - Stadtbezirk Brackwede - Entwurfsbeschluss

    Einstimmig beschlossen

    Der Ausschuss hat den Entwurf für die Änderung des Bebauungsplans an der Grundschule Ummeln einstimmig beschlossen. Damit werden die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um eine neue Dreifachsporthalle zu bauen und die marode alte Halle danach abzureißen. So bleibt der Sportbetrieb an der Schule durchgehend gesichert.

    • #Grundschule Ummeln
    • #Sporthallenbau
    • #Bebauungsplan
    • #Schulsport

  • Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. II/T10 „Feuerwehr Theesen Jöllenbecker Straße 387“ für das Gebiet südlich der Straße Kahler Krug und westlich der Jöllenbecker Straße im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB - Stadtbezirk Jöllenbeck - Aufstellungsbeschluss

    Einstimmig beschlossen

    Für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses der Löschabteilung Theesen hat der Ausschuss einstimmig die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen. Geplant ist das Vorhaben westlich der Jöllenbecker Straße und südlich der Straße Kahler Krug. Die Planung soll die nötigen rechtlichen Grundlagen für eine zeitgemäße Unterbringung der Freiwilligen Feuerwehr schaffen.

    • #Freiwillige Feuerwehr
    • #Theesen
    • #Bebauungsplan
    • #Feuerwehrhaus

  • Erstaufstellung des Bebauungsplanes Nr. II/1/59.00 „Jöllenbecker Straße zwischen Wittekind- und Weststraße““ für das Gebiet südwestlich und nordöstlich der Jöllenbecker Straße, südöstlich der Wittekindstraße und nordwestlich der Weststraße sowie der Auffahrt zum Ostwestfalendamm im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) - Stadtbezirk Mitte - Aufstellungsbeschluss

    Einstimmig beschlossen

    Einstimmig wurde die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet an der Jöllenbecker Straße zwischen Wittekind- und Weststraße beschlossen. Das beschleunigte Verfahren soll die städtebauliche Ordnung und Qualität in diesem zentralen Bereich regeln. Die Bielefelder Bürgerinnen und Bürger werden sich im weiteren Verlauf öffentlich zu den Plänen äußern können.

    • #Bebauungsplan
    • #Innenentwicklung
    • #Stadtentwicklung
    • #Bielefeld-Mitte

  • Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. I/S 61 „Wohnen an der Windelsbleicher Straße 207“ für das Gebiet östlich der Windelsbleicher Straße, nördlich der Straße Am Waldbad im beschleunigten Verfahren gemäß §13a Baugesetzbuch (BauGB) - Stadtbezirk Senne - Aufstellungsbeschluss Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligungen gem. § 3 (1) und § 4 (1) BauGB

    Einstimmig beschlossen

    Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, das Bebauungsplanverfahren für ein neues Wohngebiet an der Windelsbleicher Straße einzuleiten und eine frühzeitige Beteiligung durchzuführen. Dort sollen rund 18 Reihenhäuser sowie sechs bis zehn Geschosswohnungen entstehen, teilweise im öffentlich geförderten Wohnungsbau. Dies schafft neuen und bezahlbaren Wohnraum im Stadtbezirk Senne.

    • #Wohnungsbau
    • #Geförderter Wohnungsbau
    • #Senne
    • #Bebauungsplan

  • 198. Änderung des Flächennutzungsplanes „Städtebauliche Neuordnung des Kernbereichs Eckardtsheim“ - Stadtbezirk Sennestadt -

    Einstimmig beschlossen

    Der Ausschuss hat dem Entwurf der 198. Änderung des Flächennutzungsplans für den Kernbereich Eckardtsheim einstimmig zugestimmt und die öffentliche Auslegung veranlasst. Damit sollen die planerischen Grundlagen gelegt werden, um neue Wohnungen und Arbeitsplätze zu schaffen und den Ortsteil zu stabilisieren. Gleichzeitig sollen die landschaftlichen Eigenheiten des Gebiets bewahrt bleiben.

    • #Eckardtsheim
    • #Flächennutzungsplan
    • #Wohnungsbau
    • #Sennestadt

  • Erstaufstellung des Bebauungsplanes Nr. I/St 58 „Wohngebiet nördlich Rudolf-Hardt-Weg“ für die Fläche zwischen dem Gewässer 47.01 am Rudolf-Hardt-Weg, dem Fliednerweg, und den Einrichtungen der Stiftung Bethel „Rehoboth“ und „Werkstatt am Bullerbach“ in Eckardtsheim - Stadtbezirk Sennestadt - - Erweiterung des Geltungsbereichs - Entwurfsbeschluss - Beschluss zur Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungen gemäß §§ 3 (2), 4 (2) BauGB

    Einstimmig beschlossen

    Einstimmig hat der Ausschuss die Entwurfsplanung und die öffentliche Auslegung für ein Wohngebiet nördlich des Rudolf-Hardt-Wegs in Eckardtsheim beschlossen. Geplant sind Einfamilien- und Mehrfamilienhäuser sowie eine Grünfläche mit einem öffentlichen Kinderspielplatz. Die Planung dient dazu, den Wohnungsbedarf in Sennestadt zu decken.

    • #Wohngebiet
    • #Eckardtsheim
    • #Bebauungsplan
    • #Spielplatz

  • Erstaufstellung des Bebauungsplanes Nr. I/St 56 „Mischgebiet nördlich der Werkhofstraße“ für die Fläche zwischen der Werkhofstraße, der Verler Straße, dem Standort „Jericho“ der Stiftung Bethel und dem Kindergarten der Zionsgemeinde gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren - Stadtbezirk Sennestadt - - Erweiterung des Geltungsbereichs - Entwurfsbeschluss - Beschluss zur Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungen gemäß §§ 3 (2), 4 (2) BauGB

    Einstimmig beschlossen

    Der Ausschuss hat die Entwurfsplanung für ein neues Mischgebiet nördlich der Werkhofstraße in Eckardtsheim einstimmig beschlossen und die Öffentlichkeitsbeteiligung auf den Weg gebracht. Vorgesehen sind Flächen für Wohnen und Arbeitsplätze, wobei das historische Ortsbild gewahrt und Auflagen zu Lärmschutz und Baumbestand berücksichtigt werden. Die Maßnahme soll zur langfristigen Stabilisierung der Ortschaft beitragen.

    • #Mischgebiet
    • #Eckardtsheim
    • #Bebauungsplan
    • #Arbeitsplätze

  • Erstaufstellung des Bebauungsplanes Nr. I/St 57 „Mischgebiet am Paracelsusweg“ für die Fläche zwischen Paracelsusweg, Semmelweisweg, Werkhofstraße und der „Grünen Mitte“ von Eckardtsheim, gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren - Stadtbezirk Sennestadt - - Entwurfsbeschluss - Beschluss zur Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungen gemäß §§ 3 (2), 4 (2) BauGB

    Einstimmig beschlossen

    Der Stadtentwicklungsausschuss hat den Entwurf für den Bebauungsplan am Paracelsusweg in Eckardtsheim einstimmig beschlossen und die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden eingeleitet. Auf dem rund 1,6 Hektar großen Areal sollen neues Baurecht für Wohnungen entstehen und Arbeitsplätze geschaffen werden.

    • #Bebauungsplan
    • #Wohnungsbau
    • #Eckardtsheim
    • #Stadtentwicklung

Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss

Das Gremium empfahl unter anderem den Verkauf der Stadtwerke-Anteile am Kraftwerk Veltheim, beschloss Richtlinien zur Förderung demokratischer Projekte und stimmte der Fortführung der Willkommensaktionen für Studierende zu.

Sitzung vom Mittwoch, 29. Januar 2020

  • Berichterstattung über den Stand der Umsetzung des „Aktionsplans Gleichstellung von LSBTI* in Bielefeld“ (Antrag SPD, B90/Grüne, LIB, Bürgernähe vom 17.01.2020)

    Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen

    Der Ausschuss beschloss bei einer Enthaltung einstimmig, dass die Verwaltung in einer kommenden Sitzung über den Stand der Gleichstellung von LSBTI* in Bielefeld berichtet. Die Politik möchte damit nachvollziehen, wie weit die Umsetzung des entsprechenden kommunalen Aktionsplans vorangeschritten ist.

    • #Gleichstellung
    • #LSBTI
    • #Aktionsplan
    • SPD
    • Grüne

  • Willkommenskultur für Studierende

    Einstimmig beschlossen

    Die Stadtverwaltung wird die Willkommensaktionen für neue Studierende an der Universität Bielefeld auch künftig fortsetzen; dies hat der Ausschuss einstimmig beschlossen. Studierende können sich zu Semesterbeginn weiterhin direkt vor Ort anmelden und erhalten als Begrüßung einen Becher mit Gutscheinen.

    • #Studierende
    • #Erstwohnsitz
    • #Willkommenspaket
    • #Universität

  • Veräußerung der Geschäftsanteile an der Gemeinschaftskraftwerk Veltheim GmbH

    Einstimmig beschlossen

    Der Ausschuss empfahl dem Rat einstimmig, dem Verkauf der Stadtwerke-Anteile am stillgelegten Gemeinschaftskraftwerk Veltheim an die Uniper Kraftwerke GmbH zuzustimmen. Da die Gesellschaft vor allem noch Pensionsverpflichtungen abwickelt, erfolgt die Veräußerung mit einem negativen Kaufpreis von bis zu 5,9 Millionen Euro.

    • #Kraftwerk Veltheim
    • #Stadtwerke
    • #Unternehmensbeteiligung

  • Genehmigung der Bestellung eines Vorstandsmitgliedes der Sparkasse Bielefeld

    Einstimmig beschlossen

    Der Ausschuss hat einstimmig empfohlen, dass der Rat die Bestellung von Stefan Dwilies zum neuen Vorstandsmitglied der Sparkasse Bielefeld genehmigt. Er soll die Nachfolge von Hagen Reuning antreten und das Amt vom 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2024 ausüben.

    • #Sparkasse Bielefeld
    • #Vorstand
    • #Personalentscheidung

  • Verfahrensrichtlinien der Stadt Bielefeld zur Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Projekten zur Förderung des demokratischen Zusammenlebens in Bielefeld

    Mit Mehrheit beschlossen

    Mit Mehrheit empfahl der Ausschuss dem Rat, Richtlinien zur Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte für das demokratische Zusammenleben zu verabschieden. Damit wird das Unterstützungsprogramm für entsprechende Initiativen und Aktionen in Bielefeld dauerhaft fortgeführt.

    • #Demokratieförderung
    • #Zivilgesellschaft
    • #Förderprogramm
    • #Bürgerprojekte