Ausschüsse & Rat · 2. – 8. Februar 2020
Bielefeld lehnt B61-Ausbau ab und beschließt Maßnahmen zur Luftreinhaltung
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In der ersten Februarwoche standen wichtige verkehrs- und klimapolitische Entscheidungen im Fokus der Bielefelder Kommunalpolitik. Der Stadtrat sprach sich gegen den vierspurigen Ausbau der B61 aus und beschloss die Einführung einer SchülerCard. Zudem befassten sich mehrere Gremien mit Schritten zur Verbesserung der Luftqualität und Konzepten für klimaneutrale städtische Gebäude.
10 Beschlüsse in 3 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- SPD und Bündnis 90/Die Grünen je 3 Anträge
- Höchste Erfolgsquote
- SPD, Bündnis 90/Die Grünen, LiB, Einzelvertreter*innen und Die Linke je 100 %
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 3 von 3 Anträgen | 100 % | ||
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| 3 von 3 Anträgen | 100 % | ||
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| 2 von 2 Anträgen | 100 % | ||
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| 2 von 2 Anträgen | 100 % | ||
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| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| CDU | keine Anträge | – | |
| AfD | keine Anträge | – | |
| FDP | keine Anträge | – | |
| Volt | keine Anträge | – | |
| PARTEI | keine Anträge | – | |
| BSW | keine Anträge | – | |
durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz
Der Ausschuss befürwortete mehrheitlich ein städtisches Maßnahmenpaket, das in die Vergleichsverhandlungen zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Deutschen Umwelthilfe eingebracht werden soll. Ziel ist es, die Stickstoffdioxid-Grenzwerte in Bielefeld rasch einzuhalten.
Sitzung vom Donnerstag, 6. Februar 2020
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Luftreinhalteplan Bielefeld - Beitrag der Stadt Bielefeld zu den Vergleichsverhandlungen zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Deutschen Umwelthilfe
Mit Mehrheit beschlossenDer Ausschuss hat sich dafür ausgesprochen, einem Vergleich zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Deutschen Umwelthilfe zuzustimmen. Ein von der Stadt erarbeitetes Maßnahmenpaket zur schnellen Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte soll in das Gerichtsverfahren eingebracht werden, um die Luftqualität in Bielefeld zu verbessern.
- #Luftreinhaltung
- #Klimaschutz
- #Stickstoffdioxid
- #Verkehrsplanung
Rat der Stadt Bielefeld
Der Rat lehnte den vierspurigen Ausbau der B61 ab, beschloss die Einführung einer SchülerCard ab August 2020 und verabschiedete Ergänzungen zum Luftreinhalteplan sowie Sanierungspläne für städtische Gebäude. Zudem wurden Stefan Dwilies als neues Vorstandsmitglied der Sparkasse bestätigt, der Verkauf von Kraftwerksanteilen genehmigt und Richtlinien zur Demokratieförderung beschlossen.
Sitzung vom Donnerstag, 6. Februar 2020
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Ablehnung des vierspurigen Ausbaus der B61 (Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie der beiden Einzelvertreter von Bürgernähe/Piraten und Lokaldemokratie in Bielefeld vom 28.01.2020)
Mit Mehrheit beschlossenDer Rat der Stadt Bielefeld hat beschlossen, den vierspurigen Ausbau der Bundesstraße 61 zwischen Bielefeld und Gütersloh abzulehnen. Die Stadt will sich nun auf Landes- und Bundesebene dafür einsetzen, dass das Bauprojekt aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen wird.
- #B61
- #Straßenausbau
- #Verkehrsplanung
- #Bundesverkehrswegeplan
- SPD
- Grüne
- Einzel
- LiB
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Beschleunigungskonzept für die energetische Bestandssanierung und Klimaneutralität für städtische Gebäude (Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie der beiden Einzelvertreter von Bürgernähe/Piraten und Lokaldemokratie in Bielefeld vom 28.01.2020)
Mit Mehrheit beschlossenDer Rat hat die Erarbeitung eines Beschleunigungskonzepts beschlossen, um städtische Gebäude möglichst schon bis 2030 nahezu klimaneutral zu machen und die energetische Sanierung voranzutreiben. Der städtische Immobilienservicebetrieb soll dazu bis zur Sommerpause 2020 entsprechende Pläne unter Einbeziehung von Förderprogrammen vorlegen.
- #Klimaschutz
- #Gebäudesanierung
- #Energieeffizienz
- #Städtische Immobilien
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Genehmigung der Bestellung eines Vorstandsmitgliedes der Sparkasse Bielefeld
Einstimmig beschlossenDer Rat hat der Bestellung von Stefan Dwilies als neues Vorstandsmitglied der Sparkasse Bielefeld einstimmig zugestimmt. Seine Amtszeit läuft vom 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2024, nachdem das bisherige Vorstandsmitglied Hagen Reuning planmäßig ausscheidet.
- #Sparkasse Bielefeld
- #Personalentscheidung
- #Vorstand
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Veräußerung der Geschäftsanteile an der Gemeinschaftskraftwerk Veltheim GmbH
Einstimmig beschlossenDer Rat hat dem Verkauf der Anteile der Stadtwerke Bielefeld an der stillgelegten Gemeinschaftskraftwerk Veltheim GmbH an die Uniper Kraftwerke GmbH zugestimmt. Für die Veräußerung fällt ein negativer Kaufpreis von bis zu 5,9 Millionen Euro an, um die verbliebenen langfristigen Pensions- und Personalverpflichtungen zu regeln.
- #Stadtwerke
- #Beteiligungsverkauf
- #Kraftwerk Veltheim
- #Altersversorgung
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Verfahrensrichtlinien der Stadt Bielefeld zur Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Projekten zur Förderung des demokratischen Zusammenlebens in Bielefeld
Mit Mehrheit beschlossenDer Rat hat feste Verfahrensrichtlinien zur dauerhaften finanziellen Förderung von zivilgesellschaftlichen Demokratieprojekten in Bielefeld beschlossen. Bürgerinnen, Bürger und Initiativen erhalten dadurch verlässliche Rahmenbedingungen, um Fördermittel für Projekte zum demokratischen Zusammenleben zu beantragen.
- #Demokratieförderung
- #Bürgerschaftliches Engagement
- #Förderprogramm
- #Zivilgesellschaft
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Antrag von SPD, B90/Grüne, BN/Piraten und LIB zu TOP 8 - Luftreinhalteplan Bielefeld vom 06.02.2020
Mit Mehrheit beschlossenDer Rat hat Änderungen und Ergänzungen zum städtischen Beitrag für den Luftreinhalteplan beschlossen. Unter anderem soll während des Umbaus des Jahnplatzes ein bauzeitliches Verkehrskonzept umgesetzt, attraktivere Nahverkehrstarife erarbeitet und die Einführung eines 365-Euro-Tickets geprüft werden.
- #Luftreinhalteplan
- #Jahnplatz
- #ÖPNV
- #365-Euro-Ticket
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Antrag der Fraktion Die Linke zu TOP 8 Luftreinhalteplan Bielefeld
Mit Mehrheit beschlossenDer Rat hat die Aufnahme konkreter ÖPNV-Ausbauprojekte in das Maßnahmenpaket zum Luftreinhalteplan beschlossen. Dazu zählen anstehende Verbesserungen durch den neuen Nahverkehrsplan, etwa Taktverdichtungen und neue Buslinien ab 2023 sowie geplante Stadtbahnerweiterungen.
- #ÖPNV
- #Luftreinhaltung
- #Stadtbahn
- #Nahverkehrsplan
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Einführung einer SchülerCard zum 01.08.2020
Einstimmig beschlossenDer Rat der Stadt Bielefeld hat einstimmig die Einführung einer SchülerCard zum 1. August 2020 für Schülerinnen und Schüler städtischer Schulen beschlossen. Anspruchsberechtigte zahlen einen monatlichen Eigenanteil von 12 Euro, wobei Geschwisterkinder Ermäßigungen erhalten und Primarstufen- sowie Bielefeld-Pass-Inhaber befreit sind. Für alle anderen Schülerinnen und Schüler kostet das ganztägig im gesamten Stadtgebiet gültige Ticket 29 Euro pro Monat.
- #SchülerCard
- #ÖPNV
- #Schülerbeförderung
- #Nahverkehr
Stadtentwicklungsausschuss
Das Gremium stimmte mehrheitlich dafür, ein Maßnahmenpaket in die gerichtlichen Vergleichsverhandlungen zur Luftreinhaltung einzubringen. Dadurch soll eine gerichtliche Einigung erzielt und die Belastung durch Stickstoffdioxid zügig gesenkt werden.
Sitzung vom Donnerstag, 6. Februar 2020
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Luftreinhalteplan Bielefeld - Beitrag der Stadt Bielefeld zu den Vergleichsverhandlungen zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Deutschen Umwelthilfe
Mit Mehrheit beschlossenDer Stadtentwicklungsausschuss hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, ein erarbeitetes Maßnahmenpaket in die Vergleichsverhandlungen zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Deutschen Umwelthilfe vor dem Oberverwaltungsgericht einzubringen. Damit soll eine Einigung zum Bielefelder Luftreinhalteplan erzielt werden. Ziel der Vereinbarung ist die schnellstmögliche Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid im Stadtgebiet.
- #Luftreinhalteplan
- #Stickstoffdioxid
- #Immissionsschutz
- #Vergleichsverhandlung