Millionenförderung für Kita-Ausbildung und Inklusion in Bielefeld auf den Weg gebracht

Der Finanz- und Personalausschuss empfahl einstimmig die Verwendung der Inklusionspauschale des Landes von rund 1,28 Millionen Euro für das Schuljahr 2023/2024. Die Gelder fließen unter anderem in Stellen für Schulsozialarbeit sowie in inklusive Angebote und Unterstützung in offenen Ganztagsschulen. Für Kinder mit Förderbedarf in Bielefeld sichert dies die personelle Begleitung im Schulalltag.

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Der Finanz- und Personalausschuss sprach sich einstimmig für Anpassungen der städtischen Vorschrift zur Ausbildungsverkehr-Pauschale aus. Damit werden Landesmittel für vergünstigte Schüler- und Auszubildendentickets nach rechtlichen Änderungen und der Einführung des Deutschlandtickets weiterhin verlässlich an Verkehrsunternehmen weitergeleitet.

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Der Finanz- und Personalausschuss empfahl einstimmig, Kita-Träger im Jahr 2024 mit bis zu einer Million Euro für praxisintegrierte Ausbildungsplätze zu Kinderpflegern zu unterstützen. Vorgesehen ist ein Zuschuss von bis zu 20.000 Euro pro Platz für insgesamt 50 neue Ausbildungsverhältnisse, um dem Fachkräftemangel in Kitas entgegenzuwirken.

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Der Sozial- und Gesundheitsausschuss empfahl einstimmig die Aufnahme des Bielefelder Kreisverbands des Hebammenverbands NRW in die Kommunale Gesundheitskonferenz. Zugleich enden die Mitgliedschaften der Arbeitsgemeinschaft der Umweltmediziner und der aufgelösten Arbeitsgemeinschaft der Krankenhausträger.

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Der Sozial- und Gesundheitsausschuss stimmte der formellen Auflösung mehrerer nicht mehr aktiver städtischer Arbeits- und Projektgruppen zu. Betroffen sind Gremien, die ihre Aufgaben bereits abgeschlossen haben, darunter Arbeitsgruppen zur Neugestaltung des Jahnplatzes oder zur Straßenbeleuchtung.

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Der Betriebsausschuss Umweltbetrieb beschloss einstimmig, jedoch mit Änderungen gegenüber der Beschlussvorlage, das Konzept für das Projekt „GießkannenheldInnen“. Das Vorhaben geht auf eine Empfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz zurück.

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Der Jugendhilfeausschuss hat einstimmig Zuschüsse in Höhe von rund 415.000 Euro für Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit sowie Stadtteilzentren beschlossen. Mit dem Geld werden im Jahr 2024 Erst-, Umbau- und Ersatzausstattungen für unterschiedliche Träger in den Stadtteilen finanziert.

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Der Jugendhilfeausschuss empfahl einstimmig die Bereitstellung von bis zu einer Million Euro zur Förderung von 50 praxisintegrierten Ausbildungsplätzen zu Kinderpflegern bei Kita-Trägern. Durch Zuschüsse von bis zu 20.000 Euro je Ausbildungsstelle soll mehr Betreuungspersonal für Bielefelder Kindertagesstätten gewonnen werden.

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Für das Neubaugebiet Blackenfeld in Vilsendorf ist eine neue, fünfgruppige Kindertageseinrichtung geplant, um den steigenden Bedarf an Betreuungsplätzen zu decken. Der Jugendhilfeausschuss hat die Vergabe der Trägerschaft sowie finanzielle Zusicherungen zur Umsetzung beschlossen. Für Familien in Jöllenbeck und Vilsendorf soll die Einrichtung möglichst früh im Kita-Jahr 2025/2026 den Betrieb aufnehmen.

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Das baufällige Kitagebäude des Familienzentrums Kinderhaus Stralsunder Straße kann nicht mehr langfristig betrieben werden. Der Ausschuss befürwortet daher den vorübergehenden Umzug in das Gemeindehaus der Markus-Kirchengemeinde an der Otto-Brenner-Straße. Mittelfristig soll ein neues Gebäude am alten Standort entstehen, wofür die Stadt finanzielle Unterstützung bei den doppelten Umzugskosten prüft.

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Der Jugendhilfeausschuss empfahl dem Rat einstimmig die 8. Satzung zur Änderung der Elternbeitragssatzung, die ab August 2024 greifen soll. Anlass der redaktionellen Nachbesserung war unter anderem die Korrektur eines Datums in den Anlagen. Eltern profitieren weiterhin von den bestehenden Beitragsregelungen, etwa der Entlastung durch die Geschwisterkindregelung bei Betreuung in Kita, Kindertagespflege oder OGS.

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Die laufenden Geldleistungen für Kindertagespflegepersonen in Bielefeld sollen zum 1. August 2024 erneut turnusmäßig angehoben werden. Der Jugendhilfeausschuss stimmte der Beschlussvorlage zu, die dafür Mehrausgaben im städtischen Haushalt vorsieht. Damit soll die Arbeit der Tagesmütter und Tagesväter finanziell gestärkt und verlässlich abgesichert werden.

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Zur Abfederung gestiegener Personalkosten im Kita-Jahr 2023/2024 gewährt die Stadt Bielefeld den freien Kita-Trägern einen einmaligen Gesamtzuschuss von 584.000 Euro. Der Jugendhilfeausschuss stimmte dieser finanziellen Unterstützung einstimmig zu. Dies soll die freien Träger wirtschaftlich stabilisieren und den laufenden Betrieb der Kitas sichern.

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Die Satzung des Bielefelder Kulturpreises soll überarbeitet werden: Die bisherige Jury wird künftig um fünf zusätzliche Fachleute aus der Bielefelder Kulturszene erweitert. Ein entsprechender Antrag wurde vom Kulturausschuss mit großer Mehrheit angenommen. Ziel ist eine stärkere Beteiligung von Kunst- und Kulturschaffenden an der Vergabe der Auszeichnung.

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Mehrere Projekt- und Arbeitsgruppen des Rates und der Fachausschüsse, deren Aufgaben erledigt sind, werden nun offiziell aufgelöst. Der Kulturausschuss schloss sich der Vorlage einstimmig an. Die Maßnahme dient der formellen Bereinigung der städtischen Gremienstruktur, ohne Auswirkungen auf Bürgerinnen und Bürger.

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