Bielefeld beschließt Reparaturbonus, Lärmaktionsplan und zusätzliche Schulplätze

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz hat einstimmig einen Antrag zur Begünstigung von Hecken beschlossen. Details zur genauen Umsetzung gehen aus den Unterlagen nicht hervor.

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Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt einstimmig eine Änderung der Friedhofsgebührensatzung. Ziel der Anpassung ist es, das Defizit im städtischen Friedhofswesen zu verringern, da die bisherigen Gebühren die laufenden Kosten nur zu etwa 68 Prozent decken.

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Der Entwurf des Vierten Bielefelder Lärmaktionsplans wurde bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen und zur weiteren Beratung an mehrere Bezirksvertretungen weitergeleitet. Vorgesehen sind unter anderem Prüfungen für Tempo 30 auf weiteren Straßenabschnitten und Maßnahmen zur Verringerung der Lärmbelastung.

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Für das Projekt „GießkannenheldInnen“ wurde der Einsatz von 50.000 Euro aus dem Klimabudget beschlossen. Dabei sollen 1.000-Liter-Wassertanks kostenfrei an Bürgerinnen und Bürger ausgegeben werden, um Regenwasser für das Gießen von Straßenbäumen zu sammeln.

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Der Ausschuss hat eine Förderrichtlinie für einen „Reparaturbonus“ beschlossen, für den 30.000 Euro bereitgestellt werden. Bielefelderinnen und Bielefelder erhalten künftig Zuschüsse von 50 Prozent, Inhaber des Bielefeld-Passes bis zu 100 Prozent, wenn sie Elektro- und Haushaltsgeräte reparieren lassen.

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Auf dem Gelände der ehemaligen Rochdale Barracks wird für rund 50.000 Euro ein mobiler Pumptrack aufgestellt. Die Anlage bietet Kindern und Jugendlichen eine neue, frei zugängliche Fahrstrecke für Fahrräder, Skateboards und Scooter im Rahmen der Zwischennutzung.

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Um rund 427 Schülerinnen und Schülern den Wechsel aus Sprachfördergruppen in den regulären Unterricht zu ermöglichen, richtet die Stadt zusätzliche Klassen ein. Mehrklassen entstehen an der Sekundarschule Königsbrügge und der Martin-Niemöller-Gesamtschule.

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Die Hans-Christian-Andersen-Schule erhält ab dem Schuljahr 2024/25 einen Teilstandort im Schulgebäude an der Elbeallee 130a in Sennestadt. Damit reagiert die Stadt auf fehlende Raumkapazitäten und sichert kurzfristig Grundschulplätze, bis ein geplanter Neubau am Schulzentrum Wintersheide bereitsteht.

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Der Schul- und Sportausschuss hat einstimmig die neue Benutzungs- und Entgeltordnung für das Medienlabor der Stadt Bielefeld beschlossen. Damit wird der Medienbestand modernisiert, die Kommunikation per Fax durch die Internetseite abgelöst und Ergänzungsschulen erhalten künftig ebenfalls kostenlosen Zugang zum Verleih. Für weitere Nutzergruppen werden die Gebühren angepasst sowie eine Kaution von 100 Euro und eine Ausweiskontrolle eingeführt.

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Der Schul- und Sportausschuss hat einstimmig die 8. Satzung zur Änderung der Elternbeitragssatzung beschlossen, die zum 1. August 2024 wirksam werden soll. Anlass war unter anderem eine redaktionelle Korrektur eines Datums in den Satzungsunterlagen rund um die Beiträge für Kindertagespflege, Kita und Offene Ganztagsschulen sowie die dortige Geschwisterkindregelung.

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