Bauturbo

Gefragt

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach der kommunalen Umsetzung des neuen „Bau-Turbo-Gesetzes“ zur schnelleren Schaffung von Wohnraum. Sie möchte wissen, wann ein städtischer Leitfaden vorgelegt wird, wie die Bezirksvertretungen eingebunden werden und wie Umwelt-, Klima- sowie Bürgerbelange gewahrt bleiben.

Antwort der Verwaltung

Die Verwaltung plant keinen Umsetzungsleitfaden, sondern will Anträge pragmatisch im Einzelfall nach geltendem Recht prüfen, um bürokratische Hürden gering zu halten. Geeignete Vorhaben sollen den Bezirksvertretungen über eine öffentliche Informationsvorlage vorgelegt werden, wobei diese bei abweichender Auffassung ihre Zustimmung nachvollziehbar versagen können. Auch im beschleunigten Verfahren müssen Vorhaben mit öffentlichen Belangen wie dem Umweltschutz und nachbarlichen Interessen vereinbar sein sowie bestehende städtische Leitbilder berücksichtigen.

Zahlen

• Das Bau-Turbo-Gesetz trat am 30.10.2025 in Kraft.
• Die Ausnahmeregelung des Paragrafen 246e Baugesetzbuch ist bis zum 31.12.2030 befristet.
• Das Verwaltungshandeln wurde den Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern am 27.11.2025 und am 09.12.2025 vorgestellt.

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Ausgewertet: 0130 Anfrage B90 Bauturbo · Stellungnahme ö Bauturbo