Gefragt
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach den Inhalten der Absichtserklärung (Letter of Intent) zwischen der Stadt Bielefeld und der BImA bezüglich der Catterick-Kaserne. Sie fragt, ob die BImA auf Sonderrechte verzichtet und sich der kommunalen Planungshoheit unterordnet und ob eine schriftliche Zusage für eine nur vorübergehende Nutzung durch die Bundespolizei vorliegt.
Antwort der Verwaltung
Die Verwaltung erläutert, dass die Absichtserklärung rechtlich unverbindlich ist und keinen Verzicht der BImA auf gesetzliche Sonderregelungen nach dem Baugesetzbuch enthält. Zudem existiert bislang weder von der BImA noch von der Bundespolizei eine schriftliche Bestätigung über eine zeitliche Befristung. In Gesprächen wurde von beiden Seiten jedoch zugesichert, dass die Nutzung lediglich temporär für drei Jahre vorgesehen ist.
- Die Nutzung durch die Bundespolizei soll laut mündlichen Gesprächen auf drei Jahre befristet sein.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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Termine aus den Kalendern der Parteien, automatisch abgerufen – Angaben ohne Gewähr.