Gefragt
Die Ratsgruppe der AfD erkundigt sich nach den Gründen für die Aussetzung der Abschiebung eines pakistanischen Staatsbürgers und fragt, welche Behörde dies veranlasst hat. Zudem möchte sie wissen, warum offizielle Stellen bisher keine Angaben zum weiteren Vorgehen gemacht haben.
Antwort der Verwaltung
Die Verwaltung widerspricht der Darstellung, dass die Abschiebung infolge einer Demonstration abgebrochen wurde, und betont, dass der Abbruch nicht durch die Stadt Bielefeld beeinflusst worden sei. Die Abschiebung sei aus anderen Gründen abgebrochen worden, an der Durchsetzung der bestehenden Ausreisepflicht werde jedoch festgehalten. Zu den weiteren Verfahrensschritten können aufgrund gesetzlicher Geheimhaltungspflichten keine Auskünfte erteilt werden.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.