Gefragt
Die Ratsfraktion DIE LINKE fragt, in welcher Höhe bisher Straßenbaukosten nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) zur Erstattung beim Land NRW beantragt und wie viele Mittel bereits bewilligt wurden. Hintergrund ist ein 65-Millionen-Euro-Fördertopf des Landes, der nach Presseberichten bislang kaum abgerufen wurde.
Antwort der Verwaltung
Die Stadt Bielefeld hat bislang noch keine Fördermittel des Landes beantragt oder erhalten. Grund dafür ist, dass das Förderprogramm erst für Maßnahmen greift, die ab dem 1. Januar 2018 beschlossen wurden, und eine vollständige Schlussabrechnung voraussetzt. Die Verwaltung arbeitet derzeit vorrangig ältere Fälle ab, da hierfür eine vierjährige Verjährungsfrist gilt, und plant die Bearbeitung förderfähiger Maßnahmen ab dem zweiten Halbjahr 2021.
- Das Land NRW stellte eine Fördersumme von 65 Millionen Euro für die Entlastung von Straßenausbaubeiträgen bereit.
- Eine Förderung ist nur für Maßnahmen möglich, die ab dem 1. Januar 2018 beschlossen wurden.
- Für ältere Beitragserhebungsverfahren gilt eine Verjährungsfrist von 4 Jahren.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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Termine aus den Kalendern der Parteien, automatisch abgerufen – Angaben ohne Gewähr.