Antragsverfahren Hilfe zur Pflege - Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16.06.2025

Gefragt

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt nach der aktuellen Bearbeitungsdauer für Anträge auf Hilfe zur Pflege sowie nach der Anzahl noch unbearbeiteter Fälle. Zudem möchte sie wissen, wie das Verfahren, insbesondere durch digitale Maßnahmen, vereinfacht werden kann.

Antwort der Verwaltung

Die Verwaltung teilt mit, dass rund zwei Drittel aller Anträge auf Hilfe zur Pflege in Einrichtungen derzeit innerhalb von sechs Monaten bearbeitet werden. Längere Verfahrensdauern resultieren aus steigenden Fallzahlen und aufwendigen Einzelfallprüfungen, etwa wenn Unterlagen zu Vermögen oder Schenkungen nachgefordert werden müssen. Eine stärkere digitale Automatisierung bei der Erstprüfung ist wegen fehlender Datenbanken zu privatrechtlichen Verträgen und datenschutzrechtlicher Hürden nicht möglich, wenngleich Folgeberechnungen wie Rentenanpassungen bereits automatisiert erfolgen.

Zahlen

• Die Fallzahl bei der Hilfe zur Pflege in Einrichtungen stieg von 1.309 im Juni 2022 auf 1.605 im Juni 2025.
• Rund zwei Drittel aller Anträge für Pflege in Einrichtungen werden innerhalb von sechs Monaten bearbeitet.
• Von Januar 2024 bis Mai 2025 wurden insgesamt 1.040 Anträge gestellt.
• Von den seit Januar 2024 eingereichten Anträgen befinden sich aktuell 219 in Bearbeitung.
• Im Zeitraum von Januar 2024 bis Mai 2025 wurden 821 Anträge abschließend entschieden.

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Ausgewertet: 10534 Anfrage GRÜNE Hilfe zur Pflege · 24-06-2025 Antwort Antragsverfahren Hilfe zur Pflege