Gefragt
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach den Kriterien und dem Vorgehen der Ausländerbehörde bei einer Abschiebung im November 2025. Sie fragt nach dem Umgang mit Forderungen der Bundesärztekammer zu stationären Einrichtungen, der medizinischen Versorgung der betroffenen Person und den Umständen einer Festnahme am Arbeitsplatz.
Antwort der Verwaltung
Die Verwaltung weist die Vorwürfe zurück und erklärt, dass das Verwaltungsgericht Minden vor der Abschiebung einen Eilantrag abgelehnt und keine Reiseunfähigkeit festgestellt hatte. Die Person wurde während der Rückführung von einem Flugarzt begleitet und in Guinea inklusive relevanter Unterlagen und Medikamente an einen Arzt übergeben. Zudem sei der Termin beim Arbeitgeber nicht erfunden gewesen, sondern ein ohnehin anstehender Termin genutzt worden, da vorherige Zugriffsversuche erfolglos blieben.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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Termine aus den Kalendern der Parteien, automatisch abgerufen – Angaben ohne Gewähr.