Transparenz der Ratsarbeit - fehlende Niederschriften der Ratssitzungen seit Oktober 2024

Gefragt

Frau Oberbäumer (Einzelvertreterin Die Partei) erkundigt sich nach der Transparenz der Ratsarbeit, da seit Ende 2024 keine Niederschriften der Ratssitzungen mehr veröffentlicht wurden und Rats-TV eingestellt worden ist. Sie möchte die Gründe für die Verzögerung erfahren und wissen, wie die Information der Öffentlichkeit künftig sichergestellt werden soll.

Antwort der Verwaltung

Die Stadtverwaltung teilt mit, dass seit der Sitzung am 14. November 2024 keine Niederschriften veröffentlicht wurden, die Bürger sich jedoch über die Beschlussergebnisse und Unterlagen im Ratsinformationssystem informieren können. Grund für den Rückstand seien langwierige Krankheitsausfälle, unbesetzte Stellen sowie die hohe Arbeitsbelastung rund um die Kommunalwahl 2025. Sobald sich die Personalkapazitäten wieder normalisieren, sollen die Niederschriften nachgeholt werden; zudem bestehe keine gesetzliche Pflicht zu Online-Übertragungen von Ratssitzungen.

Zahlen

• Seit der Ratssitzung am 14. November 2024 sind keine öffentlichen Niederschriften mehr veröffentlicht worden.

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