Gefragt
Die Fraktion Die Linke erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand zur Einrichtung einer Ortsdurchfahrt in Babenhausen sowie zur Aufstellung von Tempo-30-Schildern an der dortigen Grundschule. Sie begründet dies mit dem begonnenen Schuljahr und dem langjährigen Wunsch von Eltern und Lokalpolitik.
Antwort der Verwaltung
Die Verwaltung geht derzeit von einer Baulastübernahme zum Jahresende aus, nach der die Schilder mit Tempo 30 aufgestellt werden sollen. Eine vorzeitige Beschilderung wurde mit Straßen.NRW geprüft, der Landesbetrieb lehnte dies jedoch vor der offiziellen Baulastübernahme ab. Aktuell wird im Rahmen des Übergabeverfahrens zwischen dem Landesbetrieb und der Stadt Bielefeld der bestehende Reparaturstau ermittelt.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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Termine aus den Kalendern der Parteien, automatisch abgerufen – Angaben ohne Gewähr.