Gefragt
Die Ratsfraktion DIE LINKE erkundigt sich, in welchen neuen Baugebieten der geförderte Wohnungsbau aus der 25-Prozent-Quote noch nicht umgesetzt wurde. Zudem fragt sie nach den dazu abgeschlossenen Verträgen und vereinbarten Konventionalstrafen.
Antwort der Verwaltung
Die Verwaltung teilt mit, dass seit 2018 in 33 Bebauungsplänen insgesamt 573 geförderte Wohneinheiten festgeschrieben und bis Ende 2021 bereits 567 Einheiten gefördert wurden. Bei drei Bebauungsplänen steht die Förderung noch aus: An der Greifswalder Straße verzögert sich das Projekt wegen der voraussichtlichen Rückabwicklung eines Grundstücksverkaufs, an der Königsbrügge ist der Bau für 2023 vorgesehen und an der Geschwister-Scholl-Straße soll die Quote in ein anderes Projekt verlagert werden. Für Pflichtverletzungen sehen die städtebaulichen Verträge Vertragsstrafen vor.
- Seit 2018 wurden in 33 Bebauungsplänen insgesamt 573 geförderte Wohneinheiten über die Quote festgeschrieben.
- Bis Ende 2021 konnten auf dieser Basis bereits 567 Wohneinheiten gefördert werden.
- Im Baugebiet Greifswalder Straße stehen noch 62 geförderte Wohneinheiten aus.
- Die Vertragsstrafen bei Nichterfüllung betragen circa 70.000 Euro je nicht hergestellter geförderter Wohnung.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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Termine aus den Kalendern der Parteien, automatisch abgerufen – Angaben ohne Gewähr.