Gefragt
Die AfD-Ratsgruppe erkundigt sich, ob Radfahrende über eine Fahrradvignette an den Kosten für den Ausbau der Radinfrastruktur beteiligt werden können. Zudem fragt sie nach den möglichen Einnahmen bei einem Betrag von 10 bzw. 19 Euro pro Jahr.
Antwort der Verwaltung
Die Stadtverwaltung erklärt, dass eine solche Kostenbeteiligung einer genauen juristischen Prüfung bedarf. Sie weist darauf hin, dass auch Autofahrende nicht direkt an den Kosten für den Kfz-Infrastrukturausbau beteiligt werden und kostenfreie Radparkplätze mit kostenlosen Park-and-Ride-Angeboten für Autos vergleichbar sind, weshalb keine Ungleichbehandlung vorliegt. Mögliche Einnahmen aus einer Vignette können mangels einer verlässlichen Datengrundlage nicht beziffert werden.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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