Gefragt
Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach dem Stand der Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen und der Einführung eines Kennzahlensystems in der Einbürgerungsstelle. Zudem fragt sie nach aktuellen Fallzahlen sowie der Anzahl von Beschwerden und Klagen wegen überlanger Bearbeitungszeiten im Jahr 2022.
Antwort der Verwaltung
Die Verwaltung berichtet, dass nach einer Organisationsuntersuchung die Statistik künftig monatlich die laufenden und erledigten Fälle erfasst, eine direkte Messung der Bearbeitungsdauer jedoch nicht geplant ist. Wegen erheblicher Personalvakanzen bestehen hohe Rückstände, die voraussichtliche Vollbesetzung ab Oktober 2022 soll die Verfahren jedoch beschleunigen. Verlässlichere Vergleichszahlen zur Bewertung der Arbeitsleistung werden ab Anfang 2023 erwartet.
- Aktuell befinden sich 2.647 Fälle in der laufenden Bearbeitung.
- Im Jahr 2022 wurden 828 neue Einbürgerungsanträge gestellt, davon 326 online.
- Bis Ende August 2022 wurden 230 Einbürgerungen oder Zusicherungen erteilt.
- Im Jahr 2022 waren 7 Klageverfahren wegen überlanger Verfahrensdauer anhängig.
- Im Jahr 2022 gingen schätzungsweise knapp 30 Beschwerden zur Einbürgerungsstelle ein.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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