Gefragt
Die CDU Ratsfraktion erkundigt sich nach den Gründen für Antragsbearbeitungszeiten von teilweise über sechs Monaten bei Grundsicherung und sozialen Leistungen. Zudem fragt sie, ob die Verwaltung vorläufige Zahlungen leisten kann, um Liquiditätsprobleme von Pflegeheimen durch Vorleistungen zu verhindern.
Antwort der Verwaltung
Die Verwaltung erklärt, dass frühere Verzögerungen durch personelle Engpässe entstanden seien, sich die Bearbeitungszeiten nach Neubesetzungen jedoch verkürzt hätten. Rund 60 Prozent der Anträge würden inzwischen innerhalb von sechs Monaten bearbeitet. Längere Verfahren beruhten meist auf unvollständigen Unterlagen oder komplexen Prüfungen wie etwa zu Schenkungen oder Versicherungen. Eine vorläufige Leistungsgewährung sei in der Regel nicht möglich, da der Anspruch zunächst unklar sei.
- Rund 60 % aller Anträge werden derzeit innerhalb von sechs Monaten bearbeitet.
- In rund 40 % der Fälle dauert das Antragsverfahren länger als sechs Monate.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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CDU Bielefeld: Finissage Christine Engel Wiethüchter
Kreisgeschäftsstelle der CDU Bielefeld, Leineweberclub
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