Gefragt
Der Einzelvertreter der Lokaldemokratie in Bielefeld (LiB) erkundigt sich nach Maßnahmen und Methoden, um bei einer Ausweitung des Streifendienstes des Ordnungsamtes diskriminierende Kontrollen und „Racial Profiling“ zu verhindern. Er fragt unter anderem nach Schulungen, Beschwerdestellen sowie Konzepten wie Kontrollquittungen oder Stoppformularen.
Antwort der Verwaltung
Die Verwaltung kündigt an, dem Ausschuss vor der Sommerpause ein umfassend abgestimmtes Konzept vorzulegen. Der Außendienst des Ordnungsamtes soll weiterhin verbindlich, aber auch kommunikativ und vermittelnd auftreten. Maßnahmen wie Quittungssysteme oder Stopp-Formulare werden zwar grundsätzlich positiv bewertet, für die Praxis jedoch als obsolet erachtet, da Kontrollen des Ordnungsamtes ausschließlich anlassbezogen bei einem konkreten Anfangsverdacht erfolgen.
- Rund 40 % der Bielefelder Bevölkerung haben eine internationale Familiengeschichte.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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Terminausgabe nicht möglich: Die LiB nennt ihre Termine nur im Fließtext ihrer Website – den können wir nicht automatisch auslesen.
Termine aus den Kalendern der Parteien, automatisch abgerufen – Angaben ohne Gewähr.