Umbau der Straße Johannistal, Anfrage FDP vom 13.02.2023

Gefragt

Die FDP fragt, ob das Rechtsamt die Einschätzung des Amtes für Verkehr zur Rechtssicherheit beim Umbau der Straße Johannistal bestätigt. Zudem erkundigt sie sich nach einer möglichen Haftung der Stadt bei Unfällen infolge eines nicht normenkonformen Umbaus sowie nach der Abwägung zwischen Fuß- und Radverkehr.

Antwort der Verwaltung

Die Verwaltung erklärt, dass das Rechtsamt keine Rechtsaufsicht über Fachämter ausübt und Antworten stets die einheitliche Meinung der Verwaltung im Auftrag des Oberbürgermeisters wiedergeben. Zudem geht die Stadt von einem rechtmäßigen Umbau auf Basis der geltenden Normen aus. Sollte es dennoch nachweislich wegen eines mangelhaften und nicht normgerechten Umbaus zu Schäden kommen, hafte die Stadt nach den Grundsätzen der Amtshaftung.

#Straßenumbau #Verkehrssicherheit #Amtshaftung #Radverkehr #Fußverkehr

Ausgewertet: V5617 Anfrage FDP Ausschuss · 2023-02-22 660 Antwort auf Anfrage FDP Johannistal · 2023-02-22 660 Antwort auf Anfrage FDP Johannistal