Anfrage der CDU zur Sitzung des Betriebsausschusses des Immobilienservicebetriebs am 07.03.2023

Anfrage und Antwort – von einer KI zusammengefasst

Gefragt: Die CDU-Fraktion fragt nach den Auswirkungen der neu eingeführten Baumschutzsatzung auf das 900-Millionen-Euro-Bauprogramm der Stadt, insbesondere nach planerischem Mehraufwand, Zusatzkosten, zeitlichen Verzögerungen und konkret betroffenen Vorhaben.
Antwort der Verwaltung: Die Verwaltung betont, dass die Baumschutzsatzung kein Hindernis für Bauvorhaben darstelle, da Ausnahmeregelungen möglich seien und der Baumschutz frühzeitig in die Planungen einbezogen werde. Ein planerischer oder finanzieller Mehraufwand lasse sich kaum beziffern, da die Abstimmungen über die regulären Honorare der Planungsbüros abgedeckt seien. Neben ersten Abstimmungen bei 31 Grundschulstandorten wird derzeit insbesondere bei den bereits weit fortgeschrittenen Planungen zur Martin-Niemöller-Gesamtschule geprüft, wie wertvoller Baumbestand erhalten werden kann.
Zahlen: Die Baumschutzsatzung trat am 1. Oktober 2022 in Kraft.

Das Bauprogramm der Stadt umfasst ein Volumen von 900 Millionen Euro.

Erste Erfahrungen mit der Satzung wurden bei der Planung von 31 Grundschulstandorten gesammelt.

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7. März 2023 · Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb · TOP 3.1 Tagesordnung Sitzung im Ratsinformationssystem