Folgen einer Ablehnung der Finanzierungsvereinbarung

Gefragt

Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach den rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen, falls eine Finanzierungsvereinbarung für moBiel nicht beschlossen wird und keine verbindliche Steuerauskunft zum steuerlichen Querverbund mit den Stadtwerken vorliegt. Zudem fragt sie nach der Kostenbeteiligung benachbarter Kreise sowie nach der Einhaltung europarechtlicher Vorgaben zur Vermeidung von Überkompensationen.

Antwort der Verwaltung

Die Verwaltung erläutert, dass der Beschluss keine zwingende Voraussetzung für die Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags an moBiel ist, sondern lediglich Finanzierungswege konkretisiert. Ohne rechtzeitigen Abschluss müsste zunächst die SWB GmbH finanzielle Lücken bei moBiel über den bestehenden Ergebnisabführungsvertrag ausgleichen; ohne Steuerauskunft fehlte zudem Rechtssicherheit über die steuerlichen Effekte. Die Nachbarkreise Herford, Gütersloh und Lippe beteiligen sich über vertragliche Vereinbarungen angemessen an den Kosten, und die Einhaltung der EU-Vorgaben ist im Dienstleistungsauftrag gewährleistet.

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Ausgewertet: VL 6264 Anfrage FDP Finanzierungsvereinbarung · Zur VL 6264 Antwort auf Anfrage FDP II