Laufende Stellenplanung bei Ordnungsamt und Stadtpolizei für das Jahr 2024

Gefragt

Die Ratsgruppe Die PARTEI fragt, ob die Stadt Bielefeld für das Haushaltsjahr 2024 eine Aufstockung der Stellen im Ordnungsamt plant. Zudem bittet sie um eine Übersicht über den aktuellen Planungsstand nach Geschäftsbereichen im Vergleich zu den Vorjahren.

Antwort der Verwaltung

Die Verwaltung bestätigt, dass das Ordnungsamt entsprechende Anträge im laufenden Stellenplanverfahren gestellt hat, die sich jedoch noch in der stadtweiten Prüfung befinden. Geplant sind unter anderem zusätzliche Stellen für den Kommunalen Ordnungsdienst, die Leitstelle und die Zulassungsstelle, zudem soll nach der Sommerpause eine Vorlage zur weiteren Aufstockung des Ordnungsdienstes folgen. Das Ordnungsamt weist außerdem darauf hin, dass es die Bezeichnung „Stadtpolizei“ nicht nutzt und als unpassend ablehnt.

Zahlen

• Für den Kommunalen Ordnungsdienst wurden 3 Mehrstellen und für die Leitstelle 2,5 Mehrstellen beantragt.
• Für die Zulassungsstelle sind 3 Mehrstellen und für die IT-Betreuung 1 Mehrstelle in der Planung.
• Die Gesamtstellen im Ordnungsamt stiegen von 174,3 Stellen im Jahr 2019 auf 228 Stellen im Jahr 2023.

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