Nutzung von Räumlichkeiten des Grünen Würfels durch Mitglieder der Gruppierung „Letzte Generation“ am 12.08.2023

Gefragt

Die CDU-Ratsfraktion fragt, wann der Verwaltung bekannt war, dass die Gruppierung „Letzte Generation“ am 12. August 2023 Räume im Grünen Würfel nutzte. Zudem möchte sie wissen, welche Konsequenzen gezogen und wie künftig Raumüberlassungen an Organisationen verhindert werden, die Gesetzesverstöße begehen.

Antwort der Verwaltung

Die Verwaltung erklärt, dass die Räume Mitte Juli 2023 für eine offene vegane „Küche für alle“ vergeben wurden, die von mehreren Initiativen getragen wurde. Am 17. Juli gab es zwar einen anfänglichen Kontakt zu einer Person der „Letzten Generation“, die lose Verbindung wurde jedoch bei der Entscheidung nicht ausreichend gewichtet. Als Konsequenz wurden die Nutzungsregeln überarbeitet: Gruppen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, verboten sind oder strafbewehrtes Verhalten fördern, dürfen die Räume künftig nicht mehr nutzen. Zudem werden die Abläufe mit dem Trägerverbund weiter standardisiert.

#Grüner Würfel #Raumüberlassung #Letzte Generation #Nutzungsregeln

Ausgewertet: 20230821 Anfrage CDU Letzte Generation · Antwort Anfrage SGA CDU Letzte Generation