Ankaufzusage Jahnplatztunnel durch die Stadt

Gefragt

Die FDP-Fraktion fragt, ob die Stadt Bielefeld dem Eigentümer des Jahnplatztunnels bereits eine Zusage zum Kauf der Anlage gegeben hat. Zudem möchte sie wissen, wann eine solche Zusage erfolgte und ob der Stadt Schadensersatzforderungen drohen, falls der Rat den Ankauf ablehnt.

Antwort der Verwaltung

Die Verwaltung erklärt, dass die Kaufverhandlungen für das Jahnplatzforum stets unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die politischen Gremien geführt wurden. Dem Eigentümer sei dieser Gremienvorbehalt jederzeit bewusst gewesen. Zudem habe der Eigentümer die Mietverträge der Ladenlokale eigenständig gekündigt.

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