Anfrage Kitas SPD

Gefragt

Die SPD-Fraktion erkundigt sich nach den Auswirkungen der vom Land NRW geplanten Erhöhung der KiBiz-Pauschalen auf den Bielefelder Haushalt. Außerdem fragt sie, ob eine einmalige Landes-Überbrückungshilfe für die freien Träger ausreicht und wie sich die Förderung auf Personal und Ausbildung in den Kitas auswirkt.

Antwort der Verwaltung

Die Verwaltung teilt mit, dass ab dem Kita-Jahr 2024/2025 insgesamt etwa 16 Millionen Euro mehr im Finanzierungssystem anfallen, wovon die Stadt Bielefeld mit rund 10 Millionen Euro den Löwenanteil tragen muss. Die einmalige Überbrückungshilfe reicht nach Rückmeldung der Träger bei weitem nicht aus, um die Finanzierungslücken der vergangenen Monate zu schließen. Da die zusätzlichen Mittel vor allem zur Deckung tarifbedingter Mehrkosten des bestehenden Personals benötigt werden, führt die Maßnahme weder zu Neueinstellungen noch zu einer Ausweitung der Ausbildungskapazitäten.

Zahlen

• Ab dem Kita-Jahr 2024/2025 stehen in Bielefeld rund 16 Millionen Euro mehr im KiBiz-Finanzierungssystem zur Verfügung.
• Die Stadt Bielefeld muss rund 60 Prozent bzw. etwa 10 Millionen Euro der Erhöhung tragen, das Land NRW etwa 6 Millionen Euro.
• An den städtischen Träger fließen aus dem zusätzlichen Budget rund 3,2 Millionen Euro.
• Die Überbrückungshilfe des Landes bedeutet für freie Träger einmalige Einnahmen von rund 3.500 Euro pro Gruppe.

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