Nachfolgelösungen des Landes NRW als Ersatz für die Unterkunft „Oldentruper Hof“ innerhalb von Bielefeld

Gefragt

Die CDU-Ratsfraktion erkundigt sich nach Ersatz- und Nachfolgelösungen des Landes NRW für die 2025 schließende Flüchtlingsunterkunft „Oldentruper Hof“. Zudem möchte sie wissen, wie sich der Wegfall auf die Aufnahmequote Bielefelds und auf die städtischen Kosten auswirkt.

Antwort der Verwaltung

Die Verwaltung befindet sich mit der Bezirksregierung in Gesprächen über künftige Standorte für Landeseinrichtungen in Bielefeld, da solche Plätze auf die städtische Aufnahmequote angerechnet werden und die örtliche Infrastruktur entlasten. Aus der Schließung selbst entstehen der Stadt zwar keine direkten Kosten, bei einem ersatzlosen Wegfall der Plätze drohen jedoch durch höhere Zuweisungen erhebliche finanzielle Belastungen für die städtische Unterbringung und Integration.

Zahlen

• Am 13.10.2023 hatte Bielefeld die Zuweisungsverpflichtung mit 110,02 Prozent erfüllt.
• Die Übererfüllung der Aufnahmequote lag am 13.10.2023 bei 10,2 Prozentpunkten beziehungsweise 490 Menschen.
• Ein Wegfall von 500 Landesplätzen mindert die Übererfüllung beim bisherigen Anrechnungsschlüssel von 0,5 um 250 Personen.
• Ab 2024 sollen Landesunterkunftsplätze im vollen Umfang auf die Zuweisungsquote angerechnet werden.

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