Anfrage der CDU-Fraktion zu den Abschlussberatungen zum Haushalt 2024

Gefragt

Die CDU-Fraktion richtet im Rahmen der Abschlussberatungen zum Haushalt 2024 einen Fragenkatalog an die Stadtverwaltung. Sie erkundigt sich unter anderem nach den Berechnungsgrundlagen der Gewerbesteuererträge, den eingeplanten Besoldungssteigerungen für Beamte, der Besetzung neuer Stellen sowie den Kosten des Radverkehrskonzepts.

Antwort der Verwaltung

Die Verwaltung begründet den Gewerbesteueransatz von 290 Millionen Euro mit den positiven Erträgen von 294 Millionen Euro bis Ende Oktober 2023. Für das Beamtentum wurde analog zum TVöD-Abschluss eine Inflationsausgleichspauschale von 3.000 Euro zugrunde gelegt, was samt Versorgungsaufwendungen zu Mehrkosten von rund 8,5 Millionen Euro führt. Neu geschaffene Stellen der Jahre 2022 und 2023 wurden jeweils zu über der Hälfte mit externen Bewerbern besetzt. Beim Konzept zur Förderung des Radverkehrs rechnet die Stadt infolge verspäteter Stellenbesetzungen und allgemeiner Preissteigerungen mit zeitlichen Verzögerungen und höheren Kosten.

Zahlen

• Bis zum 30. Oktober 2023 beliefen sich die Gewerbesteuererträge auf rund 294 Millionen Euro.
• Für verbeamtete Beschäftigte und Versorgungsempfänger sind 2024 Mehraufwendungen von rund 8,5 Millionen Euro eingeplant.
• Der Mehraufwand bei Beamten basiert auf 1.666 Planstellen, 155 Nachwuchskräften und 1.080 Versorgungsfällen.
• Von den 379,2 Mehrstellen im Stellenplan 2022 wurden rund 54 Prozent extern und 46 Prozent intern besetzt.
• Von den 249,2 Mehrstellen im Stellenplan 2023 wurden etwa 57 Prozent extern und 43 Prozent intern besetzt.

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