Anfrage der FDP-Fraktion zu den Abschlussberatungen zum Haushalt 2024

Gefragt

Die FDP-Fraktion stellt im Rahmen der Abschlussberatungen zum Haushalt 2024 diverse Detailfragen an verschiedene Ämter. Die Fragen betreffen unter anderem die Bilanz der Gewerbesteuerprüfer, den Radwegeausbau und die Radverkehrskommunikation, die Gemeinwohlbilanzierung, die Genehmigung einer privaten Diamorphinpraxis sowie die Auslastung bei der Baumschutzsatzung und die Kosten des Ernährungsrats.

Antwort der Verwaltung

Die Verwaltung berichtet, dass zwei Prüfstellen seit Mitte 2016 Prüfungen bei 570 Betrieben begleitet haben, wodurch Mehrerträge erzielt wurden, die die Kosten deutlich übersteigen. Der Anstieg der Mittel für den Radwegeausbau auf 8,4 Millionen Euro ergibt sich aus dem jährlichen Maßnahmenkonzept, wobei die Mittel für 2023 wegen Personalengpässen und Verzögerungen nicht voll ausgeschöpft wurden. Zudem werden die Mittel für die Machbarkeitsstudie zur Gemeinwohlbilanzierung 2024 nicht fortgeführt, und für die private Diamorphinpraxis liegt der Bezirksregierung Detmold ein noch unvollständiger Antrag vor.

Zahlen

• Seit 2016 wird die städtische Gewerbesteuerprüfung von zwei Sachbearbeiterstellen wahrgenommen.
• Seit Mitte 2016 wurden Prüfungen zu insgesamt 570 Betrieben durchgeführt.
• Die Mittel für den Radwegeausbau steigen laut Planung von 4,9 Millionen Euro im Jahr 2023 auf 8,4 Millionen Euro im Jahr 2024.
• Für die laufenden Maßnahmen des Ernährungsrats wurden bisher Kosten unter 500 Euro ermittelt.

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