Sicherer Hafen Bielefeld

Gefragt

Die Ratsgruppe Die PARTEI erkundigt sich nach den Ergebnissen der Beratungen des Bündnisses „Sichere Häfen“ zur Lage an den europäischen Außengrenzen. Zudem fragt sie nach der Haltung der Stadt Bielefeld zur geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und ob eine öffentliche Positionierung vorgesehen ist.

Antwort der Verwaltung

Die Verwaltung verweist auf ein Positionspapier des Bündnisses „Sichere Häfen“ vom Mai 2023 zum Bund-Länder-Flüchtlingsgipfel. Zur geplanten GEAS-Reform liegt noch keine Bündniserklärung vor, die Internationale Allianz der Sicheren Häfen hat jedoch die „Villeurbanne Erklärung“ für eine humanitäre Asylpolitik entworfen. Über eine Unterstützung dieser Erklärung soll Anfang 2024 öffentlich im Hauptausschuss und im Rat beraten werden.

Zahlen

• Das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ zählte im Mai 2023 121 Mitgliedskommunen.
• Laut dem Bündnispapier starben im Jahr 2023 bis Mai bereits über 600 Geflüchtete beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren.
• Deutschland nahm bis zum Frühjahr 2023 knapp eine Million Geflüchtete aus der Ukraine auf.

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Ausgewertet: VL 7210 Anfrage Die PARTEI Sicherer Hafen Ergebnisse der Bündnistreffen · Zur VL 7210 Anfrage Sichere Häfen ANTWORT der Verwaltung · Zur VL 7210 Anfrage Sichere Häfen Positionspapier Bündnis Städte Sicherer Häfen 04.05.2023