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Anfrage 7211/2020-2025 · Rat der Stadt Bielefeld · 14. Dezember 2023 · TOP 3.6

Unterstützung Bielefelder Tafeln

Anfrage der Ratsgruppe Die PARTEI vom 07.12.2023

  • PARTEI
Anfrage und Antwort – von einer KI zusammengefasst
Gefragt
Die Ratsgruppe Die PARTEI fragt nach der finanziellen Unterstützung der Stadt Bielefeld für die örtlichen Tafeln in den Jahren 2022 und 2023 sowie den Planungen für das Folgejahr. Zudem möchte sie wissen, welche indirekten Hilfen bei Räumlichkeiten, Sachleistungen oder Personal möglich sind. Hintergrund sind sinkende Lebensmittelspenden, Personalmangel bei den Ehrenamtlichen und eine steigende Zahl hilfebedürftiger Menschen.
Antwort der Verwaltung
Die Stadtverwaltung verweist auf einen einmaligen Zuschuss aus dem Ukraine-Soforthilfeprogramm im Jahr 2022 für sechs Lebensmittelausgabestellen, während für 2023 und das Folgejahr keine städtischen Haushaltsmittel bereitgestellt wurden oder geplant sind. Allerdings konnten 2023 Restmittel aus dem Vorjahr übertragen und Landesförderungen über den Stärkungspakt NRW beantragt werden. Indirekt nutzen die Initiativen teils kostenfreie oder eigene Immobilien sowie in einem Fall eine städtische Immobilie zu Marktkonditionen, wobei das Sozialdezernat für weitere Bedarfe als Ansprechpartner zur Verfügung steht.
Zahlen
  • 2022 stellte die Stadt einmalig insgesamt 20.000 Euro an Zuschüssen bereit.
  • Der einmalige Zuschuss für die sechs geförderten Ausgabestellen betrug im Jahr 2022 jeweils 3.350 Euro.
  • Über den Stärkungspakt NRW beantragten die Bielefelder Ausgabestellen im Jahr 2023 Mittel in Höhe von 51.600 Euro.
  • Für das Jahr 2024 sind keine Mittel im Haushalt des Dezernates für Soziales und Integration für die Ausgabestellen eingeplant.

#Tafeln #Lebensmittelausgabe #Armutsbekämpfung #Stärkungspakt NRW

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