Werbende für den KiJuRat

Gefragt

Die CDU-Fraktion fragt, wie es mit dem Neutralitätsgebot der Verwaltung vereinbar ist, dass der Vorsitzende einer Partei in offiziellen Werbemaßnahmen für die Wahl des Kinder- und Jugendrats auftrat. Zudem möchte sie wissen, wer die teilnehmenden Jugendlichen nach welchen Kriterien ausgewählt hat und wie künftig mit dem Neutralitätsgebot umgegangen wird.

Antwort der Verwaltung

Die Verwaltung erklärt, dass sie keine Auswahlentscheidungen getroffen, sondern offen nach jungen Menschen gesucht hat, die für das Gremium werben möchten. Eine Parteimitgliedschaft war weder Bedingung noch Ausschlussgrund, und alle 16 interessierten Jugendlichen wurden Teil der parteipolitisch neutralen Kampagne. Zudem hat der angesprochene Parteivorsitzende selbst gar nicht für den Kinder- und Jugendrat kandidiert, weshalb das Neutralitätsgebot nicht verletzt wurde.

Zahlen

• Insgesamt haben sich 16 junge Menschen gemeldet, um für den Kinder- und Jugendrat zu werben, und alle wurden Teil der Kampagne.

#Kinder- und Jugendrat #Werbekampagne #Neutralitätsgebot #Jugendpartizipation

Ausgewertet: 40-Anfrage CDU Ausschuss · CDU Anfrage Werbende KiJuRat