Kommunale Verpackungssteuer

Gefragt

Der Ratsherr Michael Gugat (LiB) erkundigt sich nach den Planungen und Einschätzungen der Stadtverwaltung bezüglich einer kommunalen Verpackungssteuer. Anlass ist ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, der die grundsätzliche Rechtmäßigkeit einer solchen Steuer bestätigt hat.

Antwort der Verwaltung

Die Stadtverwaltung hat bislang keine konkreten Pläne zur Einführung einer Verpackungssteuer in Bielefeld. Vor einer Umsetzung müssten zunächst grundlegende Fragen zur Zielsetzung, zu den organisatorischen Rahmenbedingungen und zum hohen Verwaltungsaufwand geklärt werden. Zudem empfiehlt die Verwaltung eine überregionale oder bundesweite Abstimmung sowie Mustersatzungen über kommunale Spitzenverbände, anstatt rein lokale Sonderwege zu beschreiten.

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