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Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · 15. Juni 2022 · TOP 4.1

Antrag der Ratsgruppe Die PARTEI zu TOP 7 der Ratssitzung am 07.04.2022 "Information über Geflüchtete aus der Ukraine" (vom Rat an den HWBA verwiesen)

Mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt
  • PARTEI

Worum es geht

Ein Antrag zur Unterstützung und Beratung von Geflüchteten aus der Ukraine wurde mit Mehrheit abgelehnt. Der Vorstoß sah unter anderem Vorgaben für die städtische Ausländerbehörde vor, Hilfesuchende unabhängig von Staatsbürgerschaft und Aufnahmekapazitäten umfassend zu informieren.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.

  • #Flüchtlingshilfe
  • #Ukraine
  • #Ausländerbehörde

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