Worum es geht
Ein Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu den Eckpunkten der Finanzierungsvereinbarung mit den Gesellschaften BBVG, SWB und moBiel wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Antrag forderte unter anderem, automatische Erhöhungen von Zuschüssen auszuschließen und geplante städtische Zahlungen bis zum Jahr 2025 detailliert aufzuführen. Die ursprünglichen Eckpunkte bleiben somit ohne diese Vorgaben bestehen.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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