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Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz · 26. Oktober 2023 · TOP 3

47. Änderungssatzung zur Satzung über die Kostendeckung der Grundstücksentwässerung und der Abwasseruntersuchungen in der Stadt Bielefeld vom 22. November 1973 (KdS Grundstücksentwässerung)

Einstimmig beschlossen

Worum es geht

Der Umweltausschuss hat eine Änderungssatzung zu den Abwasser- und Grundstücksentwässerungsgebühren einstimmig beschlossen und dem Rat zur Verabschiedung empfohlen. Hintergrund ist eine geänderte Rechtsprechung zur Gebührenkalkulation, für deren finanzielle Folgen die Stadt vorsorglich bereits Rückstellungen gebildet hat.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.

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