Worum es geht
Der Umweltausschuss hat eine Änderungssatzung zu den Abwasser- und Grundstücksentwässerungsgebühren einstimmig beschlossen und dem Rat zur Verabschiedung empfohlen. Hintergrund ist eine geänderte Rechtsprechung zur Gebührenkalkulation, für deren finanzielle Folgen die Stadt vorsorglich bereits Rückstellungen gebildet hat.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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- #Gebührensatzung
- #Rückstellungen
Im Ratsinformationssystem
- Sitzung Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz vom 26. Oktober 2023
- Vorlage 6762/2020-2025
- 00-Beschlussvorlage (PDF)
- (EW) Anlage I - Änderungssatzung (PDF)
- (EW) Anlage II - Gebührenanalyse 2021 (PDF)
- (EW) Anlage III - Gebührenrechnung 2021 (PDF)
- (EW) Anlage IV - Gebührenanalyse 2022 (PDF)
- (EW) Anlage V - Gebührenrechnung 2022 (PDF)