Selbstbestimmt statt Bezahlkarte! Opt-Out-Regelung zur Bezahlkarte für Geflüchtete in Bielefeld (Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 25.02.2025) - Verweisung aus der Ratssitzung am 06.03.2025

Worum es geht

Der Ausschuss beschloss mit Mehrheit, die landesrechtliche Ausnahmeregelung zu nutzen, um die Bezahlkarte für Geflüchtete im Stadtgebiet nicht einzuführen. Die Stadtverwaltung leitet dazu die erforderlichen Schritte gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen ein. Leistungsberechtigte Geflüchtete in Bielefeld erhalten ihre Zahlungen somit weiterhin weitgehend bargeldlos über reguläre Bankkonten.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.