Frisch Auf! Bielefeld

Rat der Stadt Bielefeld · 16. Juli 2026 · TOP 3.3.2

Änderungsantrag von Herrn Gugat [Einzelvertreter LiB] zu Drucks.-Nr. 1712/2025-2030

Nachtrag Mit großer Mehrheit abgelehnt
  • LiB

Worum es geht

Ein Antrag zur Ausweitung der Finanzautonomie, der rechtliche Spielräume für einkommensabhängige Gebühren, Beiträge und örtliche Steuern forderte, wurde vom Rat abgelehnt. Der Vorstoß wird somit nicht in die kommunale Finanz-Resolution aufgenommen.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.

  • #Finanzautonomie
  • #Gebühren
  • #Kommunalabgaben
  • #Resolution

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