Mietübernahme während der Haftzeit und Abwehr drohender Wohnungslosigkeit

Worum es geht

Eine Bürgereingabe forderte Regelungen zur Mietübernahme während einer Inhaftierung, um drohende Wohnungslosigkeit zu verhindern. Da der Petent parallel vor Gericht klagt und das Berufungsverfahren am Landessozialgericht noch läuft, beschloss der Ausschuss einstimmig, von einer sachlichen Prüfung abzusehen und die Beschwerde zurückzuweisen.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.