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Stadtentwicklungsausschuss · 22. September 2026 · TOP 4.1

Sozialer Wohnraum - Erwerb von Mietpreis- und Belegungsbindungen

Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 01.12.2025

Mit Mehrheit abgelehnt
  • SPD
  • Grüne
  • Linke

Worum es geht

Der Stadtentwicklungsausschuss hat einen Antrag von SPD, Grünen und Linken mehrheitlich abgelehnt, der mehr Werbung für Mietpreis- und Belegungsbindungen bei Eigentümerinnen und Eigentümern forderte. Die Verwaltung hatte auf den bereits hohen Beratungsaufwand und das mangelnde Interesse am Ankauf solcher Bindungen verwiesen. Damit werden den Grundsteuerbescheiden vorerst keine zusätzlichen Werbeflyer für die Wohnraumförderung beigelegt.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.

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