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Anfrage 0482/2020-2025 · Bezirksvertretung Brackwede · 28. Januar 2021 · TOP 4.5

Vorgehen bei Verstößen gegen die Coronaschutzverordnung in Brackwede

Anfrage der CDU-Fraktion

  • CDU

Gefragt

Die CDU-Fraktion erkundigt sich, wie schnell und auf welche Weise Hinweisen von Bürgerinnen und Bürgern auf Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung in Brackwede nachgegangen wird. Zudem fragt sie nach der Zahl der gemeldeten und geahndeten Fälle, da sich Bürger über eine mangelnde Verfolgung von Verstößen beschwert hätten.

Antwort der Verwaltung

Das Ordnungsamt teilt mit, dass eingehende Hinweise durch die Leitstelle grundsätzlich unverzüglich bearbeitet und an den Außendienst übergeben werden. Verzögerungen können jedoch bei einer Häufung von Meldungen und durch eine Priorisierung nach Dringlichkeit entstehen. Die Behauptung, Hinweisen werde nicht nachgegangen oder es fänden keine Ermittlungen statt, weist die Verwaltung als unzutreffend zurück.

  • Im Jahr 2020 wurden über das Ordnungstelefon 65 Meldungen konkret für den Stadtbezirk Brackwede dokumentiert.
  • Bei 19 Überprüfungen durch das Ordnungsamt in Brackwede kam es zu Feststellungen von Verstößen.

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