Gefragt
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt, wie die Stadtverwaltung die Einhaltung des ab Juli 2021 geltenden EU-weiten Verbots von Einweg-Kunststoffgeschirr in der Brackweder Gastronomie und auf Festen kontrollieren will. Zudem erkundigt sie sich nach städtischen Konzepten zur Müllvermeidung im Zusammenhang mit dem ausgerufenen Klimanotstand.
Antwort der Verwaltung
Die Verwaltung erläutert, dass sich das gesetzliche Verbot an Hersteller und Importeure richtet, sodass Gastronomiebetriebe vorhandene Restbestände noch abverkaufen dürfen. Da die Produktion und Einfuhr in die EU jedoch gestoppt werden, verschwinden die Artikel von selbst aus dem Umlauf, weshalb für die Stadt kein lokaler Kontrollbedarf besteht. Zudem verweist das Umweltamt auf ein 2019 beschlossenes Konzept gegen die Vermüllung öffentlicher Flächen sowie auf Kooperationen mit Recyclinginitiativen zur Wiederverwendung von Materialien.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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· Stadtbezirk Brackwede
Bezirksamt Brackwede | Fraktionszimmer (neben Sitzungssaal) | Germanenstr. 22, 33647 Bielefeld
Termine aus den Kalendern der Parteien, automatisch abgerufen – Angaben ohne Gewähr.