Gefragt
Die CDU-Fraktion fragt nach baulichen und planerischen Maßnahmen sowie erforderlichen politischen Entscheidungen, um eine Parkpalette für Park-and-Ride an der Osnabrücker Straße im Einklang mit dem Landschaftsplan zu realisieren. Hintergrund ist, dass frühere Zusatzfragen zu diesem Thema aus Sicht der Fraktion unzureichend beantwortet wurden.
Antwort der Verwaltung
Das Bauamt erklärt, dass der betroffene Standort im Bebauungsplan „Mühlenteich“ als öffentliche Verkehrsfläche festgesetzt ist, wodurch ein ebenerdiger Parkplatz bereits heute zulässig wäre. Um stattdessen ein Gebäude wie eine Parkpalette zu errichten, müsste der Bebauungsplan geändert werden, wobei die Verfahrenskosten üblicherweise der Vorhabenträger trägt. Im Rahmen dieser Bauleitplanung müssten die geltenden Umweltschutz- und Klimaschutzvorschriften beachtet und alle öffentlichen Belange gegeneinander abgewogen werden.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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CDU Bielefeld: Finissage Christine Engel Wiethüchter
Kreisgeschäftsstelle der CDU Bielefeld, Leineweberclub
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