Gefragt
Die SPD-Fraktion fragt nach den Auswirkungen des neuen Glücksspielstaatsvertrags auf bestehende und künftige Spielhallen sowie Sportwettvermittlungsstätten im Stadtbezirk Brackwede.
Antwort der Verwaltung
Das Ordnungsamt erklärt, dass der Staatsvertrag erst kürzlich von Nordrhein-Westfalen ratifiziert worden sei. Man warte noch auf die Verabschiedung des entsprechenden Landesausführungsgesetzes. Eine inhaltliche Stellungnahme könne daher frühestens für die Sitzung im Juni abgegeben werden.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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